Verschiedenste Medien haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass wieder eine Verschärfung des Polizeirechts droht.  Ich hab mir im Gesetzesentwurf angeschaut, was die Änderungen bedeuten könnten.

Polizei statt Sozialarbeit

Das Wegweiserecht wird ausgebaut. Wer öffentlich stört, soll von der Polizei weggewiesen werden. Irgendwann hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass soziale Probleme – so störend sie auch sein mögen –  nicht durch die Polizei gelöst werden können. Jetzt wird das Rad zurückgedreht. Alles, was sichtbar stört, soll wegwiesen werden. Die Antwort der SPÖ auf soziale Probleme?

„Störung öffentlicher Ordnung“ als Massendelikt

Künftig soll leichter wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ abgestraft werden können. Ein Gummiparagraf. Darunter kann alles und jeder fallen. Vater Staat als großer Erziehungsberechtigter. Als Beispiel wird im Entwurf „das Verstellen von Geschäftspassagen“ angeführt. Wenn künftig etwas abgestraft werden soll, was keinen Straftatbestand hat, dann gibt es Abhilfe. Die „Störung öffentlicher Ordnung“ wird dankbar ihren Dienst anbieten.

Stopp der Dokumentation von Amtshandlungen der Polizei

Fehler und aus dem Rahmen gelaufene Amtshandlungen sind im Verständnis der österreichischen Sicherheitsbehörden nicht vorgesehen. Was es nicht geben darf, gibt es nicht. Besonders störend waren deshalb PassantInnen die Amtshandlungen der Polizei beobachtet oder gefilmt haben. Nicht zufällig versuchen manchmal PolizistInnen das zu unterbinden. Die deshalb von ihnen oft erfolgte Behauptung, das sei verboten, stimmte aber nicht. Nur das Stören der Amtshandlung war richtiger Weise untersagt. Wer beobachtet oder filmt stört nicht. Das soll sich jetzt ändern. Künftig ist es unerheblich, ob die Polizeiarbeit gestört wird. Wer also „aggressiv“ eine Amtshandlung beobachten würde, wäre demnach schon  wegzuweisen. wie hilfreich. Die oft geschilderte Praxis zeigt, dass bei der Polizei die behauptete Aggression vermutlich mit der Frage, „was da los sei“, der Weigerung sich „zu schleichen“  oder dem Zücken des Handys beginnt. Der Versuch Polizeiarbeit vor angemessener Transparenz abzuschotten, ist in einer Demokratie untragbar.

Zurück in das 19. Jahrhundert

Die Gesetzesänderungen sind ein Rückschritt. Sie stellen eine Rechtslage her, die in den 1970er-Jahren gegolten hat. Sie wurde deshalb geändert, weil sie als zu unbestimmt, weitreichend und nicht angemessen erachtet wurde. Der dahinter stehende Geist ist noch älter und erinnert an das 19. Jahrhundert mit seinem preußischen Sicherheitsverständnis.

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