NEOS haben ihre Vorstellungen zu einer Reform des Mietrechts in der Presse vorgestellt. Ich habe sie mir angreschaut:

Neos fordern die Abschaffung von Mietzinsgrenzen

Das bedeutet, dass der Mietzins nicht mehr reguliert wird. Es gilt der freie Mietzins. Nachdem Wohnungen – solange es Zuzug gibt – auf einem Markt immer ein knappes Gut sein werden, werden die Mietpreise in den Ballungszentren geradezu explodieren. Wohnen in zentraler Lage wird zum Luxusprivileg der Besserverdiener. Mieten wird aber nicht nur für die Mittelschicht extrem teuer, sondern in Randlagen werden auch soziale Ghettos als Brennpunkte entstehen. Fällt die soziale Durchmischung, steigen die Probleme. Wir kennen das aus anderen Millionenstädten.

NEOS fordern die Möglichkeit zur grundlosen Kündigung von Mietverträgen

Jeder Mietvertag soll nach Vorstellungen der NEOS mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten grundlos kündbar sein. Das ist nichts anderes als die Abschaffung des Mieterschutzes. Steigen die Preise werden die Vermieter kündigen. Damit ist sichergestellt, dass wirklich alle MieterInnen von den NEOS-Mietzinssteigerungen (siehe oben) erfasst werden. Niemand kann einen günstig abgeschlossen Vertrag halten, wenn die Mietpreise steigen, weil dann einfach gekündigt wird. Wie absurd das ist, zeigt der Umstand, dass dann jeder U-Bahnbau eine Kündigungs- und Vertreibungswelle am Wohnungsmarkt auslösen würde. BewohnerInnen eines Stadtviertels wären deshalb dann gezwungen sich gegen öffentliche Infratrukturmaßnahmen oder die Aufwertung ihres Grätzels zu engagieren. Planungssicherheit für Mieter gibt es dann auch keine mehr. Wenn man die Kinder heute einschult, kann es schon sein, das man in zwölf Monaten in ein anderes Stadtviertel ziehen muss.

NEOS wollen Befristungen auf bis zu 6 Monate erlauben

VermieterInnen, denen kündigen zu mühsam ist, dürfen nach NEOS-Vorstellungen Mietverträge mit 6 Monaten befristen.  MieterInnen werden so zu modernen Nomaden, die ständig auf Wohnungssuche sind oder jede Mieterhöhung hinnehmen müssen, um eine Vertragsverlängerung zu erhalten.

NEOS wollen keinen Schutz für Geschäftsräume

Das würde bedeuten, dass Geschäftsmieten völlig ungeschützt sind. Schon jetzt schaffen viele kleine Geschäfte die Mieterhöhungen bei  Betriebsübergaben nicht. Das würde den Branchenmix massiv gefährden und dazu führen, dass es in bestimmten Lagen nur mehr Angebote großer Handelsketten gebe. Vermutlich müssten mittelfristig viele Geschäftsbetreiber sperren.

Fazit

Die NEOS-Vorschläge sind extrem und brutal-liberal. Sie täuschen gar nicht vor, dass sie leistbares Wohnen im Auge hätten. Hier soll ein Markt radikalliberalisiert werden. Das wird vorallem die Mittelschicht treffen, die in massive Abstiegsängste getrieben wird. Die Vorschläge sind aus zweierlei Gründen gefährlich. Sie zerstören jede Form von sozialer Gestaltung des Grundbedürfnisses nach Wohnen und sie schaffen jene Probleme und Zukunftsängste, die dann von der FPÖ zur Wählermobilisierung missbraucht werden.

Der Bericht in „Die Presse“ zu den NEOS-Forderungen

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Josef Dengler sagt:

    Als NEOS-Wähler und NEOS-Aktivist stimme ich der Interpretation von Steinhauser rundum zu.
    Völlig absurde Vorschläge eines „Sozialsprechers“. Ich werde mein Möglichstes tun, dass diese NEOS-Ideen niemals umgesetzt werden.

  2. Christoph sagt:

    60% des Wohnraums in Wien sind durch den Steuerzahler subventioniert worden. Leider ist nicht jeder im Sozialen Wohnbau auch wirklich förderungswürdig. Das wird aber leider nie Thematisiert, was jedoch Thematisiert wird, ist die Privaten sollen es richten.

    Und was hier für Regeln für Private geschaffen wurden. Ein Fehler und du wirst den Mieter nie wieder los. Zahlt der Mieter nicht, ist der Weg bis zur Kündigung lang, und egal wie schön du deine Altbauwohnung saniert hast, du darfst nicht so viel wie der Besitzer des nicht isolierten 60 Jahre Betonbau verlangen. Unter diesen Bedingungen wird Wohnraum weder saniert noch geschaffen. Denn das vergisst man, ein Haus will regelmäßig gewartet werden (im Schnitt zahlt man in 66 Jahren so viel an Wartung wie eine Neuerrichtung gekostet hätte)

    Eine Wachsende Stadt braucht vor allem den Bau von neuem Wohnraum und die Erhaltung des Altbestandes. Und hier seh ich von Grüner Seite keine Anreize. Wer es besser als das Gesetz von Angebot und Nachfrage machen will der muss Alternativen anbieten. Bauen die Grünen die fehlenden Wohnungen, weil ohne Anreiz werden Private das nicht tun ? Sanieren die Grünen den Althausbestand ? Denn die Bauparzelle ist meist mehr wert, wenn neu gebaut werden kann, als wen ein altes Haus mit niedrigen Bestandsmieten darauf steht.

  3. Christian Mathias Sand sagt:

    @Christoph: Doch, das wird regelmäßig thematisiert, da brauchen keine Verschwörungstheorien gewälzt werden. Bisher hat sich immer die Vernunft durchgesetzt und die Einkommensgrenzen blieben relativ hoch – das ist gut für die soziale Durchmischung, aber auch gut für den sozialen Frieden. Wenn jene Leute, die den ganzen Spaß des Sozialstaats bezahlen, also halbwegs Gutverdienende, auch von den Segnungen des geförderten Wohnbaus profitieren wollen, dann soll das so sein. So haben sie auch das Gefühl, dass sie nicht nur einzahlen, sondern von einem starken Staat profitieren.

    Wer bei der aktuellen Gesetzeslage bei Neuvermietung (!) keinen Gewinn macht, der braucht einen Sachwalter und keine MRG-Reform.

  4. rasi sagt:

    Sehr oft kommt der „Soziale Wohnbau“ speziell in Wien den sozial besser gestellten zugute. Tolle Wohnungen um einen Spottpreis – und das oft seit Generationen. Ob der Hausbesitzer seine Kosten noch decken kann, interessiert niemanden. Und sozial schwächere sind viel öfter am freien Wohnmarkt zu finden. Und diese Wohnungen werden in Wien laufend teurer, weil die Stadt jährlich um Zehntausende wächst. In guten Lagen kannst du um den Kategoriemietzins keine Wohnungen bauen und betriebswirtschaftlich sinnvoll nutzen. Daher auch die Preisexplosion. So gesehen, sind viele der NEOS-Vorstellungen schon sehr OK.

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