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2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. Das ist eine Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt.

In Deutschland wurde mit den rassistischen NSU-Morden und hunderten brennenden Flüchtlingsheimen sichtbar, wohin die nationale und rechtsextreme Szene will. Das gewalttätige Potenzial wächst aber auch hierzulande stetig. Noch ist die deutsche Szene gefährlicher und stärker, weil die FPÖ in Österreich rechtsextreme Kräfte bindet.

Dazu kommt, dass Teile der gesellschaftlichen Mitte Richtung stark nach Rechts bzw. Rechtsextrem gegangen sind. Während rechtsextreme Gewalt und Straftaten die Strafverfolgungsbehörden zu behandeln haben, ist es die Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik, rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten.

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2002 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismus-Bericht eingestellt. Was tatsächlich ein Kniefall vor der FPÖ war, wird gerne mit dem Verweis auf den Verfassungsschutzbericht gerechtfertigt. Dort wird das Thema aber mit nicht einmal ein Dutzend DIN-A5-Seiten nur gestreift.

2015 hat der Grüne Parlamentsklub zu einer „Rechtsextremismus-Enquete“ ins Parlament geladen. Über einhundert Teilnehmer_innen haben den Istzustand der rechtsextremen Szene diskutiert. Der Bericht soll die Ergebnisse dieser Veranstaltung teilweise dokumentieren und weiterentwickeln.

Andreas Peham unternimmt im Eingangskapitel den Versuch, jene Begrifflichkeiten zu klären, die im öffentlichen Diskurs im Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu ungenau verwendet werden. Er plädiert für eine Redefinition des Begriffs „rechtsextrem“, die sich an der österreichischen Verfassung orientiert und nicht – wie bisher praktiziert – an der deutschen Auslegung. Peham untersucht das Vorgehen von Rechtsextremen, die sich demokratischer Instrumente bedienen bzw. diese propagieren, um sich einerseits selbst zu legitimieren und andererseits über das Mittel von Abstimmungen letztlich Ungleichheit und Entdemokratisierung zu etablieren.

Angelika Adensamer wertet die jährlich vom Innenministerium präsentierten Zahlen zu rechtsextremen und rassistischen Anzeigen und Straftaten aus und interpretiert diese. Erstmals werden mit diesem Bericht auch bundesländerspezifische Überblicke über rechtsextreme Entwicklungen, Szenen und Vorfälle thematisiert. Die Zugänge der einzelnen Autor_innen sind unterschiedlich: Einige bieten mehr Hintergrundinformationen, andere fokussieren auf die Auflistung von diversen Vorfällen, wobei diese hier naturgemäß nicht vollständig erfasst werden können.

Während Karl Öllinger anhand des FPÖ-Parteiprogramms und des „Handbuchs freiheitlicher Politik“ aufzeigt, wie sehr die FPÖ ideologisch mit dem Rechtsextremismus verwoben ist, belegt Bernhard Weidinger die tiefgehenden personellen Verquickungen der Partei mit weit rechtsstehenden Mitgliedern einzelner Burschenschaften, deren Ausrichtung nicht zuletzt an den von Weidinger aufgezählten Aktivitäten ersichtlich wird.

Judith Goetz beleuchtet ein im öffentlichen Diskurs wenig beachtetes Thema, nämlich die Rolle von Frauen in einem weitgehend männlich dominierten Betätigungsfeld und zeigt, wie auch Frauen in Führungspositionen medial ein konservatives Rollenbild zugewiesen wird.

Albert Steinhauser analysiert anhand einiger Merkmale die Parallelen zwischen den sich vermeintlich gegenüberstehenden Strömungen des Rechtsextremismus und des Islamismus, und Thomas Schmidinger fragt nach, inwieweit Rechtsextremismus und Antisemitismus in den Kontext der Zuwanderung zu bringen sind. Einem hinsichtlich von Tathandlungen stark ansteigenden Betätigungs- und Vernetzungsfeld des Rechtsextremismus widmet Andrea Stangl ihren Beitrag, indem sie erörtert, wie soziale Medien zum systematischen Aufmarschgebiet der Rechtsextremen geworden sind.

Albert Steinhauser rundet den Band mit einer kritischen Kommentierung des im Jänner 2016 novellierten Verhetzungsparagrafen und einer Übersicht zu dem, was unter Verhetzung im juristischen Sinn zu verstehen ist, ab. Eike Pressinger und Sebastian Klocker beschließen den Bericht mit dem Verweis auf die zunehmende Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung. Sie analysieren den Status quo und formulieren Derivate.

Wir wünschen diesem Bericht viele Leser_innen und vor allem, dass daraus die dringend notwendigen Schlüsse und Konsequenzen seitens der Politik und Zivilgesellschaft gezogen werden.

Albert Steinhauser und Harald Walser

Den Bericht findet ihr hier zum DOWNLOAD (PDF)

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Guten Abend! Ich wollte nur fragen, ob in diesem Bericht auch rechtsradikale Übergriffe von Nichtösterreichern (auch verbal) gegenüber Österreichern aufgelistet (gezählt, gewertet – wie auch immer) werden? Oder zählt das nicht? Weil es das ja nicht gibt… Hier mal so ein Vorschlag: setzen Sie sich eine Kippa auf, und spazieren 1 Stunde durch Ottakring….

  2. Albert Steinhauser sagt:

    Sg. Herr Scheidl, mit dieser Kritik sind sie bei mir an der falschen Adresse. Der Bericht enthält ein Kapitel über migrantischen Rechtsexttremismus bzw. beleuchtet in einem anderen die Frage, wie weit Islamismus eine andere Form von Rechtsextremismus ist. Ich wollte übrigens auch Zahlen vom Innenministerium zu Fragae der islamistisch und türkisch-rechtsextrem motivierten Straftaten – insbesondere auch zu antisemitischen Übergriffe. Das wird nicht einmal erfasst, was ich für untragbar halte.
    MfG

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