Was heißt der Kanzlerwechsel?

Christian Kern ist neuer Bundeskanzler. Noch ist es für eine Einschätzung seiner Person zu früh. Er soll seine Chance bekommen, dann werden wir sehen, ob es ihm gelingt die Stimmung im Land zu ändern und den unnötigen Aufstieg der FPÖ zu stoppen.

Die erste große Herausforderung der SPÖ liegt nicht in irgendeiner emsigen Themensetzung, sondern darin den Abfluss ihrer KernwählerInnenschichten zur FPÖ zu stoppen. Ohne rote Mehrheiten bei Arbeitern und Angestellten wird es keine starke Sozialdemokratie geben oder anders formuliert wird es immer eine starke FPÖ geben. Die SPÖ kann und darf sich aber nicht damit abfinden, dass die FPÖ – eine Partei der elitären Burschenschafter und Freiberufler – in ihrer WählerInnenstruktur zur Arbeiterpartei wird. Gerade auch weil die FPÖ in ihrer Politik außer Angst „den kleinen Leuten“ nichts anzubieten hat.

Die zweite große Herausforderung liegt im Stil des Regierens. Regierungsparteien, die sich wechselseitig attackieren, wird in herausfordernden Zeiten kaum Lösungskompetenz zugetraut. Viele wenden sich von so einer Politik ab. Wenn ÖVP-Klubchef Lopatka gegen Neokanzler Kern stichelt und ätzt, bevor er überhaupt angelobt wurde, drehe selbst ich den Radio ab, obwohl ich vieles gewohnt bin. Wie muss es dann 8 Millionen ÖsterreicherInnen gehen, die Politik nicht berufsmäßig gewöhnt sind? So schaufelt Lopatka ein politisches Doppelgrab für ÖVP und SPÖ. Beide Parteien haben nicht verstanden, dass das Match in dieser Republik schon lange nicht mehr zwischen rot und schwarz läuft, sondern sie gegen die FPÖ gewinnen müssen. Entweder gelingt es beiden ihre zur FPÖ abgewanderten WählerInnen zurückzugewinnen oder keinem. Dazu muss die Regierung funktionieren. Das ist nicht der Fall, wenn sich beide gegenseitig schwächen.

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