Jährlich erscheint ein Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen. Dazu würde auch die vom Justizminister geplante Spionagesoftware – der Trojaner – gehören. Der Bericht gibt Aufschluss über das Ausmaß und den Erfolg der schwersten Ermittlungsmaßnahmen, die alle einen massiven Eingriff in Grundrechte darstellen. Damit kann die Entwicklung des Einsatzes beobachtet und bewertet werden. Der Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist in Summe gestiegen.

Videofallen

Der Einsatz von Videofallen hat schon in den vorangegangenen Jahren stark zugenommen. Dieser Trend hat sich auch 2014 fortgesetzt.

Videofallen

Seit ihrer Einführung ist es zu einer Verachtfachung gekommen. Diese Ermittlungsmethode wurde von der Justiz in den letzten Jahren regelrecht entdeckt.

Lausch- und Spähangriff

Die Zahlen beim schweren Eingriff durch den Lausch- und Spähangriff befinden sich auf geringem Niveau, sind aber auch hier auf einem Höchststand.

Lauschangriffe_Rasterfahndung

2014 wurde eine Rasterfahndung im Zusammenhang mit einer Raubserie durchgeführt. Das ist erst die zweite Anordnung seit Einführung der Ermittlungsmethode im Jahr 1998. Die erste Rasterfahndung wurde 2004 durchgeführt. 2008 wurde eine Rasterfahndung beantragt allerdings nicht genehmigt.

Erfolgsquote der besonderen Ermittlungsmaßnahmen

Die Erfolgsquote aller im Jahr 2014 durchgeführten besonderen Ermittlungsmaßnahmen liegt bei 47%, trotzdem diese erst bei verhärteter Verdachtslage eingesetzt werden dürfen.

erfolg_besondereErmittlungsmaßnahmen

Der langjährige Schnitt der Erfolgsquote von 43% zeigt, dass ein Mehr an Überwachung und schärfste Ermittlungsmaßnahmen nicht immer zum Erfolg führen, wie gerne in der öffentlichen Debatte behauptet wird.

Der Bericht enthält auch noch Zahlen über die Vorratsadtenspeicherung, die im Laufe des Jahres 2014 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. 2014 wurden 188 mal Vorratsdaten abgefragt. Zuletzt wurde mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung die Wiedereinführung gefordert. 2014 waren Antiterrordelikte übrigens kein einziges mal Grund für die Abfrgae.

 

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Schade, wenn ich das ein paar Tage früher gewusst hätte, hätte ich es noch in meiner Stellungnahme zum Bundestrojaner berücksichtigen können. :/
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/index.shtml

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