2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. Das ist eine Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. In Deutschland wurde mit den rassistischen NSU-Morden und hunderten brennenden Flüchtlingsheimen sichtbar, […]

NR-Abg. Albert Steinhauser und NR-Abg. Harald Walser laden zur Präsentation des Rechtsextremismusberichts 2016. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2002 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt. 2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. 2015 […]

Geschafft. Alexander Van der Bellen ist Bundespräsiden und die Freude darüber ist groß. Das ist eine historische Sensation. Aber das ist kein grüner Sieg, sondern ein Erfolg einer breiten Allianz für eine Absage an einen Präsidenten von FPÖs und Straches Gnaden. Genau so wenig sind die knapp 50% WählerInnen für Hofer, Stimmen für die FPÖ. Daher gibt’s an der blauen […]

Was heißt der Kanzlerwechsel?

Christian Kern ist neuer Bundeskanzler. Noch ist es für eine Einschätzung seiner Person zu früh. Er soll seine Chance bekommen, dann werden wir sehen, ob es ihm gelingt die Stimmung im Land zu ändern und den unnötigen Aufstieg der FPÖ zu stoppen. Die erste große Herausforderung der SPÖ liegt nicht in irgendeiner emsigen Themensetzung, sondern darin den Abfluss ihrer KernwählerInnenschichten […]

Rechte und faschistische türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Europa keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalist*innen und Rechte weitgehend ungestört aktiv. Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ bieten gerade für Jugendliche Identitäts- und Gemeinschaftsangebote, die sich auf eine mythisch überhöhte Geschichte des „Türkentums“ berufen. Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die nationalistischen und faschistischen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und […]

Unsere „liebe“ Privatwaffenlobby!

Österreich hat eine rührige Privatwaffenlobby. Herr Dr. Z. ist ihr Sprachrohr. Man könnte ihn am besten als eine Mischung aus Richard Lugner und Donald Trump beschreiben. Jetzt fordert er mich zu einem Duell auf. Natürlich ein „kleiner Scherz“ von ihm. Er will mit mir über meine Anträge gegen den ausufernden Privatwaffenbesitz „diskutieren“. Dagegen wäre nichts zu sagen, aber Herr Dr. […]

Jährlich erscheint ein Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen. Dazu würde auch die vom Justizminister geplante Spionagesoftware – der Trojaner – gehören. Der Bericht gibt Aufschluss über das Ausmaß und den Erfolg der schwersten Ermittlungsmaßnahmen, die alle einen massiven Eingriff in Grundrechte darstellen. Damit kann die Entwicklung des Einsatzes beobachtet und bewertet werden. Der Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist in […]