Die rechtsextremen und rassistischen Straftaten sind auf ein negatives Rekordniveau in Österreich angestiegen. Noch nie hat es so viele Straftaten, Anzeigen und Täter wie 2015 gegeben. Das ist eine besorgniserregende und beschämende Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt.

Tathandlungen plus 54 Prozent

Wenn FPÖ,“ Identitäre“ oder PEGIDA die Stimmung im Umgang mit Flüchtlingen anheizen, darf sich niemand  wundern, dass die rechtsextreme Kriminalität um 54% angestiegen ist.

Tathandlungen 2015

Der Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte ist aus der massiven Zunahme der Unterkategorie fremdenfeindliche und rassistische Straftaten mit einer Steigerung von über 190% ablesbar.

Anzeigen plus 40 Prozent

Schaut man sich an, welche Delikte angezeigt wurden, beschränkt sich der Anstieg nicht mehr auf klassische Wiederbetätigungs-Straftaten, die je nach Szeneaktivität schwanken.

Anzeigen

Der Anstieg im Bereich Verhetzung (+54%) und sonstiger Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (+27%) zeigt, dass die kriminellen Aktivitäten der Rechten breiter geworden sind und die Täter nicht mehr ausschließlich aus den üblichen Neonazi-Milieus kommen.

Täter plus 64%

Die Zahlen zeigen auch wie polarisiert unsere Gesellschaft ist. Während viele helfen, überschreiten auf der anderen Seite immer mehr die rote Linie zur Strafbarkeit. Die Zahl der Täter ist 2015 von 559 (2014) auf 912 um 64% gestiegen.  Davon sind 90% männliche Täter.

Rechtsextreme Kriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Vielmehr besteht die Gefahr einer Spirale der Radikalisierung an deren Ende massive Gewaltzunahme steht.  Das kann nur durch konsequentes Vorgehen er Polizei verhindert werden.

Parlamentarische Anfrage zu rechtsextremen Straftaten

Antwort der Innenministerin mit den Zahlen

 

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