Das ist Jürgen Schabhüttl.

Schabhüttl

Er ist Bürgermeister von Inzenhof und wurde am 15.7.2015 als Nationalratsabgeordneter der SPÖ angelobt. Seit damals hat er sechs Reden im Parlamentsplenum gehalten, wo er in der letzten Reihe seinen Sitzplatz hat. Er hat bis gestern keinen einzigen Antrag gestellt und nicht eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Schabhüttl ist mir bis jetzt nicht aufgefallen und war mir gänzlich unbekannt – geschweige, dass ich seinen Namen kannte.

Gestern war Innenausschuss. SPÖ und ÖVP haben einen Antrag eingebracht, der mit einer Art Notverordnungsrecht die Innenministerin ermächtigt, das Asylrecht praktisch auszusetzen. Antragssteller der SPÖ war Jürgen Schabhüttl (für die ÖVP Werner Amon). Damit wurde eine rote Linie überschritten – der Einstieg in ein Notverordnungsrecht. Gerade die SPÖ sollte gewarnt sein. Hat doch Dollfuß mittels Notverordnungen nach dem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz 1933/34 die Demokratie in Österreich ausgelöscht. Wo diese Demontage des Rechtsstaats endet, ist offen. Die Begehrlichkeiten reichen bekanntlich bis zur Möglichkeit der Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Büchse der Pandora ist jedenfalls geöffnet.

Warum Schabhüttl? Waren alle gestandenen SozialdemokratInnen der ersten Reihe zu feig? Hatten sie Angst vor der eigenen Basis? Waren sie sich des rechtsstaatlichen Tabubruchs bewusst? Wahrscheinlich. Ein Sittenbild des Zustands der SPÖ. Da trifft es dann einen „Bauern am Schachbrett“, der nach vorne geschoben wird und vermutlich sonst nicht viel mitzureden hat. Trotzdem trägt Schabhüttl Verantwortung. Niemand kann ihn zwingen, diesen Antrag einzubringen. Schabhüttl ist übrigens im Innenausschuss seiner Linie treu geblieben. Er war unauffällig. Sein Antrag war ihm keine Wortmeldung Wert. Er hat geschwiegen, so wie alle SPÖ-Abgeordneten. War das ein letzter stiller Protest gegen das eigene Vorhaben? Ich fürchte eher die übliche Sprachlosigkeit, die die SPÖ schon lange befallen hat.

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