Heute werden im Innenausschuss die Änderungen beim Asylrecht diskutiert. Im Kern geht es darum, dass eine Verordnung der Bundesregierung (kein Gesetz) nur mit Zustimmung eines nichtöffentlichen Parlamentsausschusses  Asylrecht praktisch vorübergehend abschaffen können soll. Zwar wird es jetzt eine kurze Begutachtung geben – das hat aber eher optische Gründe und wird am Vorhaben wenig ändern.

Notverordnungen kennt die österreichische Verfassung bis jetzt nur, wenn der Nationalrat überhaupt nicht zusammentreten kann. Dann darf der Bundespräsident unter bestimmten Umständen kurzfristig und sehr eingeschränkt Gesetze durch Verordnung ändern. Österreich kennt Notverordnungen aus gutem Grund nicht. Die Austrofaschisten hatten 1933/34 noch vor Machtübernahme der Nazis in Österreich die Demokratie abgeschafft und sich dabei auf ein Notverordnungsrecht berufen.

Demokratie und Rechtsstaat sind eng miteinander verbunden. Wer den Rechtsstaat untergräbt, untergräbt langsam auch die Demokratie. SPÖ und ÖVP haben jetzt diese rote Linie überschritten. Wer durch Verordnung Gesetze bis in den Grundrechtsbereich aushebelt, hat keinen Respekt vor dem Rechtsstaat und ist sich seiner Bedeutung nicht im Geringsten bewusst. Wenn ausgerechnet SPÖ-Justizsprecher Jarolim diesen Schritt auch noch öffentlich verteidigt, ist alles gesagt. Was kommt als nächstes? Die Aushebelung von Verfahrensrechten, wenn Polizei und Justiz überlastet sind? Wirtschafts-Notverordungsrechte, die fundamentale Arbeitsrechte aussetzen, wenn die nächste Wirtschaftskrise kommt?

Dazu kommt, dass der Notstand bei SPÖ und ÖVP früh beginnt. Wer an Flüchtlingslager mit tausenden Zelten denkt, die nicht mehr versorgt werden können, liegt falsch. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Asylwerber wird nach den Vorhaben der Regierung schon dann verletzt, wenn Asylbehörden Probleme bei der Bearbeitung der Anträge haben oder das prognostiziert (!) wird.

Fassen wir zusammen: Eine Prognose der Regierung reicht aus, um Gesetze per Notverordnung auszusetzen und das Asylrecht  faktisch abzuschaffen. Die Forderungen der FPÖ aus dem August 2015 erscheinen geradezu liberal im Vergleich zu den heutigen Maßnahmen der Regierung.

Ein Kommentar bis jetzt.

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