Van der Bellen: Jetzt geht es um alles!

Die erste Runde zur Bundespräsidentenwahl ist vorbei. Natürlich ist Van der Bellens Einzug in die Stichwahl trotz der Erwartbarkeit eine politische Sensation. Der Rückstand auf FPÖ-Hofer ist aber leider deutlich größer als erwartet. Verloren ist aber nichts. Soll Österreich wirklich einen Bundespräsidenten jener Partei haben, die in ihren Regierungsbeteiligungen in Kärnten und Österreich (schwarz-blau) für Skandale und wirtschaftliche Pleiten gesorgt […]

Die rechtsextremen und rassistischen Straftaten sind auf ein negatives Rekordniveau in Österreich angestiegen. Noch nie hat es so viele Straftaten, Anzeigen und Täter wie 2015 gegeben. Das ist eine besorgniserregende und beschämende Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. Tathandlungen plus 54 Prozent Wenn FPÖ,“ Identitäre“ oder PEGIDA die Stimmung im Umgang mit Flüchtlingen […]

Das ist Jürgen Schabhüttl. Er ist Bürgermeister von Inzenhof und wurde am 15.7.2015 als Nationalratsabgeordneter der SPÖ angelobt. Seit damals hat er sechs Reden im Parlamentsplenum gehalten, wo er in der letzten Reihe seinen Sitzplatz hat. Er hat bis gestern keinen einzigen Antrag gestellt und nicht eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Schabhüttl ist mir bis jetzt nicht aufgefallen und war mir […]

Heute werden im Innenausschuss die Änderungen beim Asylrecht diskutiert. Im Kern geht es darum, dass eine Verordnung der Bundesregierung (kein Gesetz) nur mit Zustimmung eines nichtöffentlichen Parlamentsausschusses  Asylrecht praktisch vorübergehend abschaffen können soll. Zwar wird es jetzt eine kurze Begutachtung geben – das hat aber eher optische Gründe und wird am Vorhaben wenig ändern. Notverordnungen kennt die österreichische Verfassung bis […]

Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine Spionagesoftware, die getarnt im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders Informationen absaugt und an Behörden weiterleitet. Laut diesem Gesetz sollen Nachrichten überwacht werden, die im Wege eines Computersystems (Computer, Handy, Spielkonsole, …) übermittelt und empfangen werden und […]

Ich kenne Alexander Van der Bellen jetzt rund 20 Jahre. Als er damals zum ersten Mal als Parteichef der Grünen kandidiert hat, habe ich ihn nicht gewählt. Als junger Linker war er mir damals zu pragmatisch und „ungrün“. 2002 war ich dann Landessprecher der Wiener Grünen. Alexander Van der Bellen wollte eine Koalition mit Wolfgang Schüssel und der ÖVP bilden […]

Justizminister Brandstetter hat gestern einen Gesetzesentwurf zum Einsatz von Überwachungssoftware – auch Bundestrojaner genannt – vorgelegt. Diese Software soll sämtliche Aktivitäten auf einem Computer, dem Handy oder sogar Spielekonsolen überwachen. Auch beim aktuell gemachten Vorschlag von Justizminister Brandstetter handelt es sich also um eine Spionagesoftware. Zwar soll sie nur bei schweren Straftaten wie Mord und Terror zum Einsatz kommen, wird […]