Die Innenministerin hat einen Brief an die Hilfsorganisationen verschickt. Wer denkt, dass sie sich für den unermüdlichen Einsatz bedanken oder für nichtbezahlte Rechnungen für Hilfseinsätze entschuldigen will, irrt. Das Innenministerium möchte von den NGOs wissen, wie viel sie an Spenden eingenommen hätten und diese Einnahmen von den offenen Rechnungen des Innenministeriums abziehen.

Dabei ist der Einsatz der Hilfsorganisationen der einzige Grund, warum das totale Staatsversagen der Bundesregierung in Zusammenhang mit den Flüchtlingen nicht sichtbar wurde. NGOs waren stets zur Stelle, wenn es um schnelles Hilfsmanagment ging und das Innenministerium längst am Ende seiner Ideen angelangt war. Anders formuliert, ohne die Hilfsorganisationen hätte es eine derartige professionelle humanitäre Hilfeleistung nicht gegeben. Innenministerin Mikl-Leitner war nicht einmal ansatzweise für diese Herausforderungen gerüstet. Wer diese Organisationen jetzt wirtschaftlich schwächt, schwächt das Rückgrat einer funktionierenden Zivilgesellschaft, die dort aktiv wird, wo staatliches Handeln längst nicht mehr funktioniert.

Die Vorgangsweise ist aber auch ein Schlag ins Gesicht der SpenderInnen. Sie wollten nicht dem Innenministerium für die Durchführung staatlicher Aufgaben spenden, sondern darüber hinaus gezielt NGOs zusätzlich unterstützen. Es ist absurd die SpenderInnen die Rechnungen der Innenministerin zahlen zu lassen und Hilfsorganisationen praktisch ihrer Spendengelder zu enteignen. Warum sollen künftig Menschen noch für irgendetwas spenden, wenn andere sich daraus dann den Nutzen zu Gute machen. Die Vorgangsweise zeigt, dass die Regierung weder Respekt vor mündigen BürgerInnen, noch vor Hilfsorganisationen hat.

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