14.3., 19 Uhr, Juridicum – Sem. 10. Die jus.gras lädt rechtzeitig zu Semesterbeginn zur Podiumsdiskussion!

Ich diskutiere mit Strafrechtsprofessorin Mag.ra Dr.in Katharina Beclin, Mag.ra Lilian Levai, Juristin der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus und Dr.in Maria Windhager, Rechtsanwältin.

Worum wird es gehen?
Mit Jahresbeginn wurde der Verhetzungsparagraph § 283 StGB reformiert. Dabei geht es darum, der zunehmenden Flut an hetzerischen und menschenverachtenden Postings, die gewalttätige Stimmung im Internet verbreiten und ein feindliches Klima erzeugen, strafrechtlich entgegenzutreten. Im Kern dürfte die Reform ihr Ziel aber verfehlen. So wurde zwar der Kreis der geschützten Personengruppen erweitert, dabei aber der Tatvorsatz auf Absicht erhöht. Was ändert sich durch die Reform im Detail, und wird sie künftig etwa dazu führen, dass Hasspostings nicht leichter, sondern deutlich schwerer strafrechtlich verfolgbar sind?

Darüber hinaus stellen sich grundsätzliche Fragen: Wo endet die freie Meinungsäußerung, und wo beginnt strafrechtlich zu ahndende Hetze? Und ist das Strafrecht überhaupt ein geeignetes Mittel, um Rechtsextremismus und Rechtspopulismus entgegenzutreten?

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Dr. Oliver Herzog sagt:

    Begünstigend für die Hasspostings von Rechtsaußen ist vor allem die Anonymität der Poster, die hinter Fantasienamen in Deckung gehen und sich dann stark fühlen. Es ist einfach widerlich, was auf Seiten wie orf.at oder sogar derstandard. at anonym an Rülpsern veröffentlicht wird.

    Also: Kommentieren bedeutet eine haltung zu zeigen und sollte schon um der Authentizität willen nur unter dem eigenen Namen möglich sein.

  2. Gucci Outlet sagt:

    Status Signal Typically the fastest program to be able to diagnose covered people on internet and is also by no means decrease!

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