Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie oft es nach Anzeigen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu Anklagen und Verurteilungen kommt.

Die Anzeigen wegen Verhetzung sind in den Vorjahren deutlich angestiegen. Gab es 2012 nur 185 Anzeigen, waren es 2015 bereits 495. Mit dem Anstieg der Anzeigen ging auch ein Anstieg der Anklagen und der Verurteilungen einher. Positiv ist, dass es im Verhältnis zu den Anzeigen jetzt öfters zu Anklagen und Verurteilungen kommt.

Verhetzung Tabelle

Verhetzung Grafik

Die Anzeigen wegen nach dem Verbotsgesetz sind gegenüber den Vorjahren ebenfalls stark angestiegen. Gab es 2012 „nur“ 764 Anzeigen und gingen diese 2013 sogar auf 665 zurück, waren es 2015 bereits 1081 Anzeigen. Mit dem Anstieg der Anzeigen ging auch ein Anstieg der Anklagen und der Verurteilungen einher.

Verbotsgesetz gesamt Tabelle

Verbotsgesetz gesamt Grafik

Was bedeuten die Zahlen?

  • Der  starke Anstieg der dokumentierten rechtsextremen Straftaten 2015 ist auf vermehrte rechtsextreme Kriminalität im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung zu sehen.
  • So gelangen heute vermehrt auch jene Personen in das Visier der Strafverfolgungsbehörden, die ansonsten keine ersichtliche Verbindung mit dem Rechtsextremismus und insbesondere rechtsextremistischen Gruppierungen aufweisen. Das hängt damit zusammen, dass sich im Zuge der Zunahme von Fluchtbewegungen der Ton in der Debatte massiv verschärft hat und über Facebook und Diskussionsforen im Internet eine Plattform geboten wird, wo an und jenseits der Grenze zur strafbaren Verhetzung polarisiert wird.
  • Zum anderen zeigt sich aber auch bei der Justiz eine gewisse Sensibilisierung, was etwa auch der gegenüber dem Anfall (Anzeigen) teilweise deutlichere Anstieg bei den Anklagen und Verurteilungen zeigt. So wurden vor drei Jahren praktisch kaum Verfahren wegen Verhetzung geführt. Diese Zahl hat sich in drei Jahren vervierfacht. Zwar gibt es noch immer eine hohe Einstellungsquote, allerdings nähert sich diese aber jetzt erstmals jener bei anderen Strafdelikten an. Gerade aber das jetzt diskutierte Aula-Verfahren zeigt, dass es auch noch deutlicheres Verbesserungspotential bei Justiz und Polizei gibt.
  • Tatsache ist aber auch, dass oftmals wegen Verhetzung angezeigt wird, also Aussagen als hetzerisch empfunden wurden, die gesetzlich nicht vom Verhetzungsparagrafen umfasst sind. Die Ursache liegt in der Schwäche des Verhetzungstatbestands. Vieles, was breit als hetzerisch empfunden wird, ist nicht vom Strafparagrafen umfasst. Auch das ist ein Grund für die hohe Zahl an Einstellungen. Seit 1.1.2016 gilt in Österreich ein neuer Verhetzungsparagraf. Dabei wurde der Tatbestand in vielen Teilen erweitert und verschärft, in anderen Teilen erfolgte allerdings auch eine Einengung des Tatbestandes. Es wird sich zeigen, wie sich diese Gesetzesreform auf die Praxis der Strafverfolgung auswirken wird.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. S.W. sagt:

    Bis die „werte Gesetzgebung“ in „reales“ Leben eintaucht, sind die verhetzten „Ungeziefer, „Zecken“ Parasiten“ und noch vielerlei „anderes“ „Gewürm“ der vcrmalig Menschen angehörigen „minderwertigen“ „Minderheit“ an: Frauen, Kindern und „Anderen“ an Minderwertschätzung der religionistischen Fanatiker gestorben, wurden umgebracht, oder werden noch gefoltert, missbraucht, vergiftet, vergewaltigt.

    UND?
    Ist wurscht, weil im „realen“ Leben existieren die Menschenrechte nicht, die Rechte der Frauen wurden als „Blasphemie“ abgewählt und tangieren nicht einmal unter „ferner liefen“ und „Soziales“ die Brutalität und Zukunft der Unmenschlichkeit.

    Galt früher: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“;

    gilt jetzt und immerdar als (technologische) „Innovation“:

    „Stell dir vor es gibt Frauenrechte in den Menschenrechten und wir haben sie „Mann sei Dank“ abgewählt.“: sowie:

    „Stell dir vor es gibt Menschenrechte und niemand wendet sie an.“und schlußendlich:

    „Stell dir vor, es gab einmal Menschenrechte.“; bis zu allerletzt:

    „Stell dir vor, die Frauen dachten wirklich mal, wir gewährten ihnen Menschenrechte, ha ha ha ha.“

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