Ich habe über parlamentarische Anfragen recherchiert, wie viele Attacken es auf Asyleinrichtungen 2015 in österreich gegeben hat. Verglichen mit Deutschland mag die Zahl von 25 Übergriffen relativ niedrig erscheinen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist es aber ein deutlicher Anstieg. Die Palette der Vorfälle reicht von Sachbeschädigung über Brandstiftung bis zu Körperverletzung. Es zeigt sich, dass die Hemmungen für Übergriffe gefallen […]

Bürgerwehren und eine steigende Anzahl an Privatwaffen in den österreichischen Haushalten – es ist das vielzitierte „subjektive Unsicherheitsgefühl“, das die ÖsterreicherInnen zu den Waffen greifen lässt. Dabei schaffen Privatwaffen nur ein scheinbares Sicherheitsgefühl. Tatsächlich wird sich der zunehmende Waffenbesitz mit einer erhöhten Suizidrate, Familientragödien und Unfällen bemerkbar machen. Immer wenn im Effekt gehandelt wird, ist die schnelle Verfügbarkeit der Waffe […]

Die Innenministerin hat einen Brief an die Hilfsorganisationen verschickt. Wer denkt, dass sie sich für den unermüdlichen Einsatz bedanken oder für nichtbezahlte Rechnungen für Hilfseinsätze entschuldigen will, irrt. Das Innenministerium möchte von den NGOs wissen, wie viel sie an Spenden eingenommen hätten und diese Einnahmen von den offenen Rechnungen des Innenministeriums abziehen. Dabei ist der Einsatz der Hilfsorganisationen der einzige […]

Die Österreichische Bevölkerung gliedert sich schon lange nicht mehr nur in Singles und Ehepaare. Die Vielfalt an Beziehungen wächst, nicht jede Form lässt sich mit dem fixen Bündel von Rechten und Pflichten, das mit einer Ehe oder Eingetragen Partnerschaft einhergeht, vereinbaren. Immer mehr Menschen streben also ein Zusammenleben an, ohne gleichzeitig die vom Gesetzgeber vorgegebene Rahmenbedingungen einer Ehe oder Eingetragenen […]

14.3., 19 Uhr, Juridicum – Sem. 10. Die jus.gras lädt rechtzeitig zu Semesterbeginn zur Podiumsdiskussion! Ich diskutiere mit Strafrechtsprofessorin Mag.ra Dr.in Katharina Beclin, Mag.ra Lilian Levai, Juristin der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus und Dr.in Maria Windhager, Rechtsanwältin. Worum wird es gehen? Mit Jahresbeginn wurde der Verhetzungsparagraph § 283 StGB reformiert. Dabei geht es darum, der zunehmenden Flut […]

Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie oft es nach Anzeigen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu Anklagen und Verurteilungen kommt. Die Anzeigen wegen Verhetzung sind in den Vorjahren deutlich angestiegen. Gab es 2012 nur 185 Anzeigen, waren es 2015 bereits 495. Mit dem Anstieg der Anzeigen ging auch ein Anstieg der Anklagen und der Verurteilungen einher. Positiv ist, dass […]