Derzeit wird wieder da und dort die Verschärfung der Gewerbsmäßigkeit im Strafgesetzbuch gefordert. Früher hat die Unterstellung genügt, dass durch die wiederkehrende Begehung von Straftaten (Diebstahl, Drogendelikten etc.) eine fortlaufende Einnahme erzielt wird. Das alleine hat zu einer höheren Strafe und des öftern zur Untersuchungshaft wegen geringster Straftaten (Stichwort „Diebstahl von zwei Parfümflaschen) geführt. Die spezifische refexartige Anwendungspraxis hat besonders MigrantInnen deshalb schneller in Untersuchungshaft gebracht als ÖsterreicherInnen. Mit der Reform wird die Gewerbsmäßigkeit genauer definiert und an konkrete Voraussetzungen (400 Euro erzieltes Einkommen, besondere Fähigkeiten oder Mitteln, zwei Taten geplant oder begangen) geknüpft. Das war unter allen namhaften Strafrechtlern unbestritten und wurde außer von der FPÖ von allen Parteien begrüßt.
Die Polizei hat das nicht gefreut. Sie verlässt ungern kriminalpolitische Trampelpfade. Am liebsten wäre ihr, würde die Änderung wieder zurückgenommen. Daran arbeitet sie bereits in Wien. Dort gibt es rund um die U-Bahnlinie U6 eine sichtbare Drogenszene. Die gibt es nicht erst seit dem 1. Jänner dieses Jahres. Sie wandert seit Jahrzehnten durch die Stadt und verlagert sich örtlich immer wieder. Die Wiener Polizei erzählt besorgten BezirkspolitikerInnen und Eltern jetzt, dass die Änderung der Gewerbsmäßigkeit Schuld an der Entwicklung habe. Es sei jetzt viel schwerer Verhaftungen vorzunehmen. Als ob es diese Szene nicht auch schon vor zehn Wochen oder drei Jahren – an unterschiedlichen Orten – gegeben hätte.
Lösungen sind deutlich schwieriger. Mit Polizeimaßnahmen ist die Auseinandersetzung um Sucht nicht zu gewinnen. Repressionsmaßnahmen führen meist zu einer Verlagerung der Szene. Im aktuellen Fall in Wohnviertel, wo das dann als störend wahrgenommen wird und den Ruf nach weiteren Maßnahmen nach sich zieht. Es wird reagiert, und die Probleme verlagern sich weiter. Gelöst ist damit nichts.
Mit der alten Regelung der Gewerbsmäßigkeit würden vielleicht ein paar Kleindealer mehr eingesperrt werden und die Gefängnisse kurzzeitig füllen. Das ändert aber nichts. Diese kleinen Fische sind schnell ersetzt. Dazu kommt, dass die Cannabisdealerei eher dem gesetzlich produzierten Schwarzmarkt als der Änderung der Gewerbsmäßigkeit zu verdanken ist.
Ich kann nachvollziehen, dass BürgerInnen in den betroffenen Wohngegenden verunsichert sind. Umso wichtiger ist es, richtige und nicht strafrechtlich falsche und wirkungslose Antworten, auf die Probleme zu geben.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Toni Straka sagt:

    Gibt es einen sachlichen Grund für die Aufrechterhaltung des Cannabis-Verbots?

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