Vor drei Jahren hat die Regierung mit viel Getöse die Aufhebung des Amtsgeheimnisses angekündigt. Drei Jahre später zweifle ich, ob das ernst gemeint war. Gerade zwei Verhandlungsrunden hat es zum Thema gegeben. Dabei hat sich die Regierung praktisch nicht bewegt und bei Sachargumenten vage und stur an ihren inhaltlichen Positionen festgehalten. Wer so verhandelt erweckt den Eindruck, dass er keinen Willen zum Abschluss hat.

Ich will die Verhandlungen wieder in Gang bringen. Daher habe ich folgende schritte vorgeschlagen:

Ultimatum
Entweder kommt es bis Sommer zur Einigung oder die Gespräche sind wegen Sinnlosigkeit zu beenden. Die Regierung muss sich deklarieren, ob sie mit uns Grüne die notwendige 2/3-Mehrheit vereinbaren will, oder nicht. Wenn die Regierung weiter Zeit verstreichen lässt, interpretiere ich das als Verhandlungsausstieg von SPÖ und ÖVP. Daher sollten intensive Gespräche sofort starten.

Minister Ostermayer soll am Verhandlungstisch Platz nehmen.
Ich brauche bei den Regierungsparteien einen Verhandlungspartner, der das Thema zur Chefsache macht. Anders wird es zu keiner Bewegung und Kompromissen kommen können. Das mangelnde Engagement von Minister Ostermayer hat zu einem Vakuum am Verhandlungstisch geführt.

Grünes Angebot: Hauptstreitpunkt Informationsbeauftragen ausklammern
Ein zentraler Dissenspunkt ist die Schaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten, den die Regierung nicht will. Unser Vorschlag ist, diese Frage auf die Seite zu stellen und über alle anderen Punkte zu reden. Die Regierung soll sich nicht weiter hinter dieser Frage verstecken können. Am Ende ist zu beurteilen, ob die Regierung sich soweit bewegt hat, dass wir auch ohne Informationsbeauftragten dem Informationsfreiheitsgesetz zustimmen. Das ist offen, aber nicht absolut ausgeschlossen, wenn sich SPÖ und ÖVP in anderen Fragen deutlich bewegen.

Was sind die wichtigsten offenen Fragen?

• Rasche kostenlose Information und funktionierender Rechtsschutz statt Informationstrafgebühren und Endlosschleifen für die BürgerInnen
• Klarer und schmaler Ausnahmenkatalog – insbesondere keine Möglichkeit zur Schaffung weiter Ausnahmen durch ein einfaches Gesetz
• Sicherstellung von Hilfe und Service für BürgerInnen, aber auch Behörden, damit Informationen auch tatsächlich fließen
• Ein klarer und umfassender Informationsbegriff satt Einschränkungen hinter denen sich dann wieder alle verstecken
• Einheitliche Standards in allen Bundesländern und dem Bund

Jetzt ist es an SPÖ und ÖVP sich zu bewegen.