Derzeit wird wieder da und dort die Verschärfung der Gewerbsmäßigkeit im Strafgesetzbuch gefordert. Früher hat die Unterstellung genügt, dass durch die wiederkehrende Begehung von Straftaten (Diebstahl, Drogendelikten etc.) eine fortlaufende Einnahme erzielt wird. Das alleine hat zu einer höheren Strafe und des öftern zur Untersuchungshaft wegen geringster Straftaten (Stichwort „Diebstahl von zwei Parfümflaschen) geführt. Die spezifische refexartige Anwendungspraxis hat besonders […]

Vor drei Jahren hat die Regierung mit viel Getöse die Aufhebung des Amtsgeheimnisses angekündigt. Drei Jahre später zweifle ich, ob das ernst gemeint war. Gerade zwei Verhandlungsrunden hat es zum Thema gegeben. Dabei hat sich die Regierung praktisch nicht bewegt und bei Sachargumenten vage und stur an ihren inhaltlichen Positionen festgehalten. Wer so verhandelt erweckt den Eindruck, dass er keinen […]

Wenn die ÖVP von Pensionsreform spricht, meint sie Verschlechterungen. Wenn die ÖVP von der Sicherung der Pensionen für Junge spricht, soll gerade ihnen die Pension gekürzt werden. Finanzminister Schelling hat angekündigt, dass er auch die Aufwertung (Wertsteigerung) jener Beiträge kürzen will, die bereits am „Pensionskonto“ eingezahlt sind. Laut Experten Marin, der selbst als feuriger „Pensionsreformer“ gilt, würde das die Pensionen […]

US-Wahlen – Was uns Bernie Sanders zeigt!

In den USA gilt Bernie Sanders, Kandidat bei den demokratischen Vorwahlen, als radikaler Linker. In Europa wird diese Zuschreibung gerne übernommen. Er wird dann mit dem rechtsbrachialen Clown-Kandidat Donald Trump als Vertreter der Extreme verortet. Während aber Trump als peinlicher Wutideologe vor sich hinschimpft, ist Sanders ein unabhängiger Senator, der Missstände in ungewöhnlicher Deutlichkeit anprangert und linke Lösungsansätze wählt. Die […]

Am 19.11. hat am Ballhausplatz eine Kundgebung der rechtsextremen NPÖ unter dem Titel „Kein Asylmissbrauch“ stattgefunden. Während der Kundgebung am Ballhausplatz wurde das Rednerpult auf dem dort befindlichen Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz (Deserteuersdenkmal) platziert. Diese Provokation sorgte für Empörung. Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob die Polizei im Vorfeld wusste, wo das Rednerpult platziert wird und […]

Vorstellung des Buches „Das große Gefängnis“ und anschließende Diskussion zum Thema „Eingeschlossen und ausgeschlossen. Zur Ungleichbehandlung von Migrant_innen im Strafvollzugs- und Justizsystem“  Strafvollzugssystem. Das Buch „Das große Gefängnis“ (herausgegeben von Birgit Mennel, Monika Mokre und Yassine Zaaitar) beschäftigt sich aus unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen mit dem der unheilvollen Koppelung von Migration und Gefängnis. MigrantInnen stellen eine der wichtigsten und zahlenmäßig […]