In der Silvesternacht hat es am Kölner Bahnhofsvorplatz massive sexuelle Übergriffe an Frauen gegeben. Das sorgt für Empörung. Zu Recht. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb habe ich auch im Frühling dieses Jahres für eine Verschärfung des Strafparagraphen zur sexuellen Belästigung argumentiert. Zu den Empörten gehört diesmal auch die FPÖ, wahrscheinlich weil ZeugInnen beschrieben haben, dass die Täter nordafrikanischer Herkunft waren.

Im Frühling 2015 waren sie noch gemeinsam mit dem rechtsreaktionären ÖVP-Abgeordneten Marcus Franz gegen jede Verschärfung der sexuellen Belästigung. Mit absurden Verdrehungen und Bespielen (die Hand an der Hüfte beim Tanzen würde ins Kriminal führen) sollte für Straffreiheit bei sexueller Belästigung am Po gesorgt werden.

Julia W. (40) schilderte dem WDR Fernsehen, was sie und viele andere Frauen im Kölner Hauptbahnhof erlebt hat. „Die Stimmung war aggressiv. Plötzlich wurde ich von hinten – ohne dass mein Freund es sah – von mehreren Männern an gegrapscht. Ich kann sagen, dass es mehrere waren, da zeitgleich Hände an meinen Brüsten und an meinem Po waren.“ Andere Frauen schildern, dass sie an Haaren und Schultern betatscht wurden. Eine Frau hat eine Vergewaltigung zur Anzeige gebracht.

Die Vorfälle zeigen, warum die Verschärfung notwendig war. Sexuelle Belästigung war davor auf die Belästigung von Geschlechtsteilen beschränkt. Schultern, Gesicht oder Po waren nach der allgemeinen Rechtsprechung davon nicht erfasst. Die FPÖ und ÖVP-Abgeordneter Marcus Franz haben mit ihrer Ablehnung der Änderungen damals jedenfalls dafür plädiert, dass ein Teil der begangenen massiven Übergriffe von Köln (Attacken auf Po, Gesicht, Rücken, Beine) in Österreich nicht strafbar hätten sein sollen. In ihrer absurden Logik wären jene Täter die Julia W. auf die Brüste gegriffen haben strafbar gewesen – jene, die sie am Po belästigt haben, straffrei gewesen. In Tweets hat sich Franz übrigens damals offen zu sexuellen Übergriffen bekannt und getwittert, „Ob der Popsch hält, was der Blick verspricht. Das erfahren zu wollen wird nun bestraft“. Er hat uns auch wissen lassen, dass er durch einen „Pograpsch“-Übergriff seine Frau kennengelernt hätte.

Offensichtlich unterscheiden FPÖ und Franz ob eine sexuelle Belästigung an Frauen in einem Lokal oder am Bahnhofsvorplatz passiert und ob die Täter In- oder Ausländer sind. Dabei ist glasklar, was sie damals nicht verstehen wollten. Niemand hat etwas am Körper einer Frau gegen deren Willen zu suchen, egal wer das ist und an welchem Ort.

FPÖ und Franz dürfte ihre damalige Position jetzt peinlich sein. Da wird jetzt von ironischen Tweets (Marcus Franz) geredet und behauptet, dass Gesetze den Opfern von Köln auch nichts geholfen hätten. FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch twitterte gestern in Replik auf mich „Gut, dass Po-Grapschen jetzt verboten ist, hätte den Opfern in Köln, Hamburg und Stuttgart sicher geholfen“. Das ist ein entlarvender Zynismus gegenüber allen Betroffenen von sexueller Gewalt. Strafparagrafen zu Körperverletzung oder Diebstahl helfen auch keinem mehr, der bestohlen oder verletzt wurde. Niemand würde deshalb für Straffreiheit plädieren, gibt es doch nur so die Garantie, dass diese Straftaten vom Staat verfolgt werden. Noch absurder ist die Behauptung, es würden die Betroffenen in Köln durch den Verweis auf die österreichische „Pograpsch-Debatte“ verhöhnt werden. Dabei wird übersehen, dass es die gleichen Gesetze sind, die vor Belästigung schützen und Betroffene die gleiche Demütigung und Verletzung ihrer Intimsphäre empfinden. Nur wer eine Tätersicht hat, kann argumentieren, dass ein Übergriff in einem Lokal für die Betroffene nicht so schlimm wäre.

Völlig absurd wird es, wenn jetzt von der Kölner Bürgermeisterin Frauen ein Abstand von über einer Armlänge zu Männern empfohlen wird. Abgesehen davon, dass diese Empfehlung nach den Schilderungen (Umringt, Bedrängt, etc.) nichts geholfen hätte, müssen nicht potentiell Betroffenen von sexueller Gewalt ihr Verhalten ändern, sondern sexuelle Belästigung konsequent verfolgt werden. Egal ob am Bahnhofsvorplatz, in einem Lokal, in der Straßenbahn oder wo auch immer. Unabhängig ob der Täter Inländer, Ausländer oder sonst auch immer etwas ist.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Anonym sagt:

    Wo bleibt die Gleichberechtigung? Als Mann fühle ich mich ebenso belästigt, wenn mir von einer Frau (von der ich nichts wissen will) an den Hintern gefasst wird. Zwar brauche ich keine Vergewaltigung zu fürchten, das müssen aber auch viele Frauen nicht – nicht jeder Po-Grapscher ist ein sexueller Straftäter. Wenn männliche Grapscher, die keine schlimmeren Absichten hegen, angezeigt werden können, so muss das auch für weibliche gelten.

  2. Anonym sagt:

    „Niemand hat etwas am Körper einer Frau gegen deren Willen zu suchen, egal wer das ist und an welchem Ort.“

    Damit haben Sie eindeutig recht.
    Allerdings ist es sehr sportlich wie Sie den Kern des Themas, nämlich dass die Täter laut Polizeiberichten scheinbar allesamt Migranten waren umschiffen.
    Dass Mitglieder einer Gesellschaft in welcher es selbsverständlich ist dass Frauen sexuell ausgenutzt werden können die von Ihrer Partei vertretenen Werte von Gleichberechtigung mit Füßen treten scheint sie nicht zu stören und auch keine Zweifel an ihrer Politik gegenüber dieser Gruppe zu verursachen.
    Hätte man vor Silvester auf die Möglichkeit eines solchen Szenarios hingewiesen wäre man von Ihrer Partei sofort als „rechts“ gebrandmarkt worden.

  3. Herwig Mankovsky sagt:

    Was, zum Teufel noch mal, treibt die Grünen an, Leute ( ja, ja, eh nicht alle, klar, aber zu viele) willkommen zu heißen, deren Werte so diametral denen emanzipierter Frauen gegenüber stehen?
    Ist es der gemeinsame Feind, die Demokratie westlicher Prägung, Masochismus oder bloß gutmeinende Naivität?

  4. Fake Oakleys sagt:

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