Am Freitag findet wieder einmal der Akademikerball früher WKR-Ball statt. Im Wiener Korporationsring (WKR) sammeln sich  rechtsextreme, deutschnationale Burschenschaften und Studentenverbindungen. Mit den Burschenschaften Olympia und  Teutonia sind die am weitesten rechts außen stehenden Verbindungen im WKR organisiert. Hier verfließt auch da und dort die Grenze zum Neonazismus. Als gesellschaftliches Ereignis hat der Ball nie besondere Bedeutung gehabt. Seit er […]

Unsere Verfassungssprecherin Daniela Musiol legt ihr Parlamentsmandat zurück. Wir sind beide Wiener Abgeordnete und haben auch thematisch eng zusammengearbeitet. Das hat immer gut funktioniert und es gab viel wechselseitige Unterstützung, was in einem konkurrenzgetriebenen Feld wie der Politik selbst innerhalb von Fraktionen nicht immer selbstverständlich ist. Manche fragen übrigens, warum Daniela Musiol ihr Mandat wirklich zurücklegt? Dabei stimmt, was in […]

KFZ 4.0 – Terabyte statt Pferdestärken – der Wandel eines Statussymbols zur Datenschleuder Technische Innovationen sollen das Autofahren der Zukunft immer sicherer und bequemer machen. Das Automobil ist auf dem besten Weg, wirklich zum Selbstfahrer zu werden. Autotelefon, Routenplaner. GPS, WLan, eCall, Car2car-Kommunikation sowie Steuerungs- und Messgeräte sammeln, speichern und übermitteln ununterbrochen Daten. Nicht umsonst wurden im Autoland Deutschland Stimmen […]

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss eine Ersatzfreiheitstrafe antreten. Seit 2007 besteht die Möglichkeit anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe eine gemeinnützige Leistung zu erbringen. Das gilt aber nur für gerichtliche und finanzstrafrechtliche Strafen, nicht aber für Verwaltungsstrafen. Das führt zu absurden Fällen. Ein Falschparker musste deshalb 129 Tage ins Gefängnis. Genaue Aufzeichnungen, wie viele Verwaltungsstrafen ins Gefängnis führen, gibt es nicht. […]

In der Silvesternacht hat es am Kölner Bahnhofsvorplatz massive sexuelle Übergriffe an Frauen gegeben. Das sorgt für Empörung. Zu Recht. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb habe ich auch im Frühling dieses Jahres für eine Verschärfung des Strafparagraphen zur sexuellen Belästigung argumentiert. Zu den Empörten gehört diesmal auch die FPÖ, wahrscheinlich weil ZeugInnen beschrieben haben, dass die Täter nordafrikanischer Herkunft […]