Mit dem neuen Jahr tritt die Reform des Verhetzungsparagraphen in Kraft. Was als Schlag gegen zunehmende rechtsextreme und dschihadistische Hasspostings im Internet geplant war, könnte sich am Ende als Entschärfung erweisen.

Im Kern geht es im Verhetzungsparagraphen um die Bestrafung zweier Verhaltensweisen:

  • Aufrufen zu Gewalt und Aufstacheln zum Hass
  • Beschimpfungen, die die Menschenwürde verletzen

Die wichtigsten Änderungen und wie sie zu bewerten sind:

Herabsetzung der Öffentlichkeitsschwelle bei Verhetzung von ca. 150 Personen auf ca. 30 Personen

Dabei geht es um die Frage, für wie viele Personen die Hetze wahrnehmbar sein muss, damit eine Strafbarkeit vorliegt. Die Herabsetzung ist grundsätzlich sinnvoll, hat aber nur Auswirkungen in einem kleinen Bereich – beispielsweise bei einer rechtsextremen Agitationsrede oder einer islamistischen Hasspredigt vor einer kleinen Runde. Im Internet, wo vor allem rechtsextreme oder dschihadistische Hetze und Propaganda verbreitet wird, ändert das nichts, weil dort auch die bisher geltende Öffentlichkeitsschwelle von 150 Personen praktisch immer gegeben war.

Erweiterung um Hetze gegen Ausländer oder Ungläubige

Während bisher etwa die Hetze gegen „Ausländer“ oder „Ungläubige“ mangels Zugehörigkeit zu einer geschützten Gruppe nicht strafbarkeitsbegründend war, wurde das nun nachgeholt. Damit gibt es nun im Verhetzungsparagrafen eine rechtliche Grundlage gegen übliche rechtsextreme oder islamistische Beschimpfungen gegenüber Ausländern und so genannten Ungläubigen.

Bei Beschimpfungen braucht es künftig „Absicht“ und nicht bloß „Vorsatz“ um sich strafbar zu machen

Bisher genügte, wie bei den meisten Delikten des Strafrechts der einfache Vorsatz. Das heißt, dass der Täter es bloß für möglich gehalten hat und sich damit abgefunden hat, dass seine Hassaussagen die Menschenwürde eines anderen verletzen.

Vollkommen unverständlich ist es daher, warum jetzt der Vorsatz so angehoben wurde, dass nunmehr Absichtlichkeit verlangt wird. Zukünftig muss es dem Hetzer gerade darauf ankommen, die Menschenwürde zu verletzen. Was nach juristischer Spitzfindigkeit klingt, kann in der Praxis erhebliche Auswirkungen haben. Bekannte Schutzbehauptungen der Hetzer wie Gedankenlosigkeit, mangelndes Wissen oder falsch gemeinte Satire werden künftig oftmals zu Straflosigkeit führen. Denn die Staatsanwaltschaft muss in Zukunft nachweisen, dass es dem Täter gerade darauf angekommen ist die Menschenwürde zu verletzen, was aber in der Praxis für erhebliche Schwierigkeit sorgen wird und damit die Strafbarkeit deutlich einschränkt.

Durch die Einführung der „Absicht“ wurde der Verhetzungsparagraph im Fallen der hetzenden Beschimpfung tatsächlich entschärft. Diese Entschärfung wird gerade dort wirksam werden, wo der massivste Handlungsbedarf besteht, bei den Hasskommentaren in Diskussionsforen und den Social Medias. Möglicher Weise wurde diese Entschärfung durchaus bewusst gesetzt, um die Justiz auf Grund der Zunahme von Hasspostings zu entlasten, da eine Zurücklegung einer Anzeige wegen mangelnder Nachweisbarkeit der Absicht für Arbeitsentlastung sorgt. Das darf man aber nicht den Staatsanwälten vorwerfen, sondern SPÖ und ÖVP, die damit im Kerngebiet des Hasstsunamis für Entkriminalisierung gesorgt haben.

Strafbarkeit, wenn in gutheißender oder rechtfertigender Weise Hetze verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar gemacht wird

Da es bisher etwa beim Verbreiten von hetzerischen Kommentaren im Internet nur selten gelungen ist, dem Täter auch den Vorsatz zur Gewaltaufruf oder zur Verächtlichmachung nachzuweisen, soll nun für die Strafbarkeit genügen, dass die Verhetzung gutgeheißen oder gerechtfertigt wird. Das kann insbesondere beim Weiterverbreiten von Hassbotschaften im Internet zur Strafbarkeit führen und zu einer Verbesserung der Rechtsgrundlage.

Mein Resümee

Hasstiraden, die in den vergangenen Jahren für große Empörung gesorgt haben, werden auch zukünftig nicht vom Verhetzungsparagraphen umfasst sein. In gar nicht so wenigen Fällen wird eine Verurteilung darüber hinaus sogar noch unwahrscheinlicher werden, da der Nachweis der subjektiven Tatseite (Absichtlichkeit) nur sehr schwer gelingen wird. Diskutierte Fälle, wie beispielsweise die Strache-Facebook-Karikaturen, in denen Juden als habgierige Banker dargestellt wurden, werden jedenfalls weiter straffrei sein.

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