In der Europäischen Union gibt es schon länger unter dem Vorwand „Terrorismusabwehr“ eine Diskussion um die fünfjährige Speicherung der Daten von Fluggästen bei innereuropäischen Flügen, egal ob sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Das wäre jedenfalls ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Der Nutzen dürfte jedenfalls eher gering sein, wenn auf der anderen Seite der freie Grenzübertritt ohne Kontrolle in Europa bestehen bleibt. Der ist wünschenswert und wird auch von den Innenministern der EU nicht in Frage gestellt.

Mit ihrem Anliegen die Fluggastdaten innereuropäischer Flüge zu speichern, sind sie deshalb zu Recht am EU-Parlament gescheitert. Ein Teil des Verhandlungsergebnisses zwischen EU-Parlament und Rat rund um die Fluggastdatenspeicherungs-Richtlinie war, dass die Datenspeicherung nur für Flüge aus und in Drittstaaten gelten soll.

Wer ein scharfer Innenminister sein will, darf aber nicht aufgeben oder klüger werden. Wir haben entdeckt, dass in einem „Sideletter“ auf dem Rat der Innenminister vereinbart wurde, dieses gescheiterte Vorhaben einfach jeweils innerstaatlich umzusetzen. Mit dieser Zusage stellt sich Innenministerin Mikl-Leitner klar gegen den europäischen parlamentarischen Prozess, aber auch gegen das österreichische Parlament. Dort hat es 2011 einen Beschluss gegeben, der die innereuropäische Fluggastdatenspeicherung kritisch sieht.

Es ist aber auch fraglich, ob sich Mikl-Leitner für diese Zusage, die Zustimmung ihres Regierungspartners SPÖ geholt hat. Vielmehr dürfte das ein Alleingang oder ein klassisches „Handeln ohne Vollmacht“ sein, der das Parlament und den Koalitionspartner vor den Kopf stößt. Wir werden parlamentarisch klären, was Position der österreichischen Regierung ist und ob ÖVP und SPÖ wirklich den Schildbürgerstreich „innereuropäische Fluggastdatenspeicherung“ umsetzen wollen.

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