Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden.
Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt wird. Bedingte Strafen haben keine Konsequenzen. Relativ schnell war klar, dass Grüne und ÖVP strengere Regeln wollen. Die FPÖ – die Partei mit den meisten straffälligen PolitikerInnen – wollte keine Änderungen. SPÖ und ÖVP konnten sich dann darauf verständigen, dass die neuen Grenzen für den Mandatsverlust bei unbedingter Haftstrafe ab einer Verurteilung von über 6 Monaten und bei einer bedingten Verurteilung von über 12 Monaten Haft greifen sollten. Bei ausgesuchten Delikten, wie Korruption oder Wiederbetätigung sollte als Sonderregelung jede unbedingte Haftstrafe zum Amtsverlust führen. Das war der Punkt, wo wieder die FPÖ ins Spiel kommt. Plötzlich konnten sich die Blauen eine Zustimmung vorstellen. Einzige Bedingung: Die Sonderregelung um Korruption und Wiederbetätigung muss gestrichen werden, damit dort nicht jede unbedingte Haftstrafe zum Amtsverlust führt.
Die Sonderregelung wurde gestrichen, und SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS waren sich einig. Sie haben die Zustimmung der Blauen gebraucht. Unsere Forderungen waren ihnen zu streng. Wir wollten einen Amtsverlust bei jeder unbedingten Verurteilung und bei einer bedingten Verurteilung von über 6 Monaten. Den Deliktskatalog wollten wir auch. Jede Verurteilung wegen Wahlfälschung, Korruption oder Wiederbetätigung sollten zum Amtsverlust führen. Die „Verschärfung“ ist jetzt doch sehr zahm. Abgeordnete dürfen bei geringen Haftstrafen als Freigänger weiter über Gesetze abstimmen. Ich bin ein großer Freund der Resozialisierung; ob das Parlament dafür der richtige Ort ist und damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird, bezweifle ich aber. Übrigens PolitikerInnen, die weniger als 12 Monate bedingte Haft wegen Wiederbetätigung oder Korruption bekommen, dürfen auch weiter im Parlament als VolksverteterInnen arbeiten. Sie werden dann wohl neben Susanne Winter Platz nehmen und daran erinnern, dass die Regeln zum Amtsverlust eigentlich verschärft werden hätten sollen.
