Heute wird das Staatsschutzgesetz im Innenausschuss diskutiert. Der Verfassungsschutz soll weitreichende Kompetenzen bei mangelhaftem Rechtsschutz bekommen. SPÖ und ÖVP haben den Vorschlag der Regierung jetzt abgeändert. Dabei ist das Kunststück gelungen, dass sich trotzdem nichts an den kritisierten Problempunkten ändert.

Die Kontrolle der Ermittlungen des Staatsschutzes soll jetzt ein sogenannter „Senat“ vornehmen. Das klingt weitreichen, ist aber eine Mogelpackung. Wie bisher prüft nur ein Rechtsschutzbeauftragter – er soll künftig eine einvernehmliche Vorgangsweise mit seinen Stellvertretern anstreben. Mehr nicht. Eine unabhängige richterliche Kontrolle fehlt weiter. Der Rechtsschutzbeauftragte, der von der Innenministerin (!) ernannt wird und bisher auch sein Büro im Innenministerium hatte, soll jetzt zumindest eine andere Adresse bekommen. Echte richterliche Unabhängigkeit bringt das aber keine.

Die oft kritisierte Formulierung des „Schutzes vor weltanschaulich motivierter Kriminalität“ als Freibrief und Missbrauchsmöglichkeit für politisch weitgehende Ermittlungen wurde umformuliert. Jetzt soll vor der Verfassungsschutz vor „ideologisch motivierter Kriminalität“ schützen. Inhaltlich ändert sich damit aber nichts.

Im Kern geht es beim Staatsschutzgesetz darum, dass der Verfassungsschutz schon tätig wird, wenn noch gar keine Straftaten passiert sind. So genannte „Gefährder“ können schon sehr früh ins polizeiliche Visier genommen werden. Das bedeutet aber auch – gerade um Missbrauch und ausuferndes polizeistaatliches Handeln zu verhindern – dass der Umfang der Befugnisse auf ein notweniges Mindestmaß und die Kontrolle der Befugnisse auf ein Höchstmaß anzusetzen sind.

Das sind die wichtigsten Kritikpunkte zum Staatsschutzgesetz:

  • Bezahlte Spitzel. Künftig sollen Vertrauenspersonen, also bezahlten Privatspitzeln zur verdeckten Ermittlung verstärkt zum Einsatz kommen. Was am ersten Blick logisch erscheint, hat in Deutschland zu massiven Problemen geführt. Dort wurde die rechtsextreme Szene über das Doppelspiel der Spitzel weitgehend finanziert. Unter diesen Rahmenbedingungen ist auch die NSU entstanden, die in Deutschland für eine politisch motivierte Mordserie verantwortlich war.
  • Mehr Überwachung durch Handyortung. Die „Bergsteigerlüge“ wird aufgegeben. IMSI Catcher, die schon bisher zur Ortung eingesetzt werden (angeblich nur bei vermissten Bergsteigern) sollen jetzt auch bei der Suche nach „Gefährdern“ eingesetzt werden.
  • Mehr Daten von Handy und Computer. Die bereits bisher scharf kritisierten Auskunftspflichten über Verkehrsdaten (IP Adresse, Telefonnummer, Personen dazu usw.) können jetzt auch neu für die erweiterte Gefahrenerforschung und die Vorbeugung der „wahrscheinlichen“ verfassungsgefährdenden Angriffe genutzt werden.
  • Darüber hinaus wird dem Verfassungsschutz auch die Möglichkeit zur Abfrage von Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten bei Telefon und Internet über längere Zeiträume eingeräumt. Das war bisher nur im Rahmen von Strafverfahren und mit gerichtlicher Bewilligung zulässig. In Zukunft bracht es dafür keine Verdachtsmomente für eine Straftat und keinen Richter.
  • Die ermittelten Daten können bis zu 6 Jahre nach Ablaufen der Ermächtigung gespeichert werden.
  • Darüber hinaus wird eine Analysedatenbank eingerichtet, in der zahlreiche Daten über Personen (auch über Kontakt- und Begleitpersonen) jahrelang auch zur Analyse gespeichert werden dürfen. Diese Daten dürfen auch an das Ausland übermittelt werden. Es besteht dazu kein Rechtsschutz.

Der Verfassungsschutz soll vorbeugend schwere Gefahren abwehren. Dafür müssen aber zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Eine strenge richterliche Kontrolle und die Eingrenzung der Befugnisse. Einerseits in ihrem Umfang, andererseits auf besonders schwerwiegende Gefahren, wie Terrorismus. Beides ist im derzeit vorgelegten Gesetzesentwurf nicht der Fall.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. kurz helga sagt:

    Zuerst keine Grenzkontrollen mehr – ein Freibrief für viele Kriminelle Subjekte (In-wie Ausländer). Trotz der steigenden Kriminalität wurde von der EU gerade bei den Grenzübergängen Videoüberwachung (sonst ja überall erlaubt) mit Polizeikontrolle verboten. Die Menschen wurden immer ängstlicher aber wenn sie Grenzkontrollen verlangten, wurden und werden sie ja als Ausländerfeindlich und Nazis beschimpft. Ausrede war immer das Schengener Abkommen, das nichts anderes besagt als das jeder Bürger zu jeder Zeit überall kontrolliert werden kann, da er ja vielleicht illegal über die Grenze gekommen ist.
    Nun, wenn dann die Bürger genug Angst um ihrer Selbst und ihr schwer verdientes Hab und Gut haben, dann kommt die EU mit ihren INDECT Forschungsprojekt wo natürlich auch Österreich daran beteiligt ist, das die Menschen dann vor den Kriminellen angeblich schützen soll.
    Und was Handy und Computer anbelangt, werden wir ja schon seit Ewigkeiten kontrolliert, ich meine jeder hat ein Handy mit Internet (da kann man so wie so jeden orten) und was die Leute alles im Facebook bekannt geben, da sag ich nur, das ist „freiwillige Kontrolle“. Ein FBI Agent sagte in youtoube „was besseres als Facebook hätte ihnen gar nicht passieren können“.Und unsere Gesetzgebung ist auch schon seit jeher nur dazu da um uns zu kontrollieren, auszubeuten und zu unterdrücken aber nicht um uns zu schützen und ich kann mich nicht erinnern, dass irgend einmal eine Partei jenes ändern wollte.

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