Mit dem neuen Jahr tritt die Reform des Verhetzungsparagraphen in Kraft. Was als Schlag gegen zunehmende rechtsextreme und dschihadistische Hasspostings im Internet geplant war, könnte sich am Ende als Entschärfung erweisen. Im Kern geht es im Verhetzungsparagraphen um die Bestrafung zweier Verhaltensweisen: Aufrufen zu Gewalt und Aufstacheln zum Hass Beschimpfungen, die die Menschenwürde verletzen Die wichtigsten Änderungen und wie sie […]

In der Europäischen Union gibt es schon länger unter dem Vorwand „Terrorismusabwehr“ eine Diskussion um die fünfjährige Speicherung der Daten von Fluggästen bei innereuropäischen Flügen, egal ob sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Das wäre jedenfalls ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Der Nutzen dürfte jedenfalls eher gering sein, wenn auf der anderen Seite der freie Grenzübertritt ohne […]

Islamismus und Rechtsextremismus – mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze Brennende Flüchtlingsheime auf der einen und Terror wie zuletzt in Paris auf der anderen Seite. Rechtsextreme und Islamisten haben mehr Gemeinsamkeiten, als auf den ersten Blick anzunehmen ist. Ist der Islamismus eine andere verwandte Form von Rechtsextremismus? Rechtsextreme inszenieren sich als Rebellen gegen herrschende Systeme. Die einen gegen den „Westen“, die anderen […]

Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]

Heute wird das Staatsschutzgesetz im Innenausschuss diskutiert. Der Verfassungsschutz soll weitreichende Kompetenzen bei mangelhaftem Rechtsschutz bekommen. SPÖ und ÖVP haben den Vorschlag der Regierung jetzt abgeändert. Dabei ist das Kunststück gelungen, dass sich trotzdem nichts an den kritisierten Problempunkten ändert. Die Kontrolle der Ermittlungen des Staatsschutzes soll jetzt ein sogenannter „Senat“ vornehmen. Das klingt weitreichen, ist aber eine Mogelpackung. Wie […]