Immer wieder erreichen uns aus Deutschland Berichte über massive Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch in Österreich hat es vereinzelt Berichte über Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegeben. Rechtsextreme, aber manchmal auch AnrainerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“, schreiten zur Tat und sehen sich zu strafrechtlichen Übergriffen legitimiert. In einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin wollte ich wissen, wie viele Attacken auf Asyleinrichtungen polizeilich bekannt sind. In der Anfrage habe ich neun mir aus den Medien bekannte Fälle angeführt.

In der Anfragebeantwortung der Innenministerin wurden dann alle Fälle angeführt. Zu meiner Überraschung hat es mit 16 Übergriffen fast doppelt so viele gegeben als medial bekannt geworden sind. Die Palette der Vorfälle reicht von Sachbeschädigung über Brandstiftung bis zu Körperverletzung. Verglichen mit Deutschland mag die Zahl relativ niedrig erscheinen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist es aber ein deutlicher Anstieg. Es zeigt sich, dass die Hemmungen für Übergriffe gefallen sind. Wenn im Internet gehetzt und die Stimmung aufbereitet wird, darf es nicht wundern, dass  sich  einige dann legitimiert sehen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Auffallend ist, dass in den wenigsten Fällen Täter ausgeforscht werden konnten. Auch die öffentliche Empörung hält sich in Grenzen. Während auf Demonstrationen eingeschlagene Schaufensterscheiben die öffentliche Debatte tagelang in Atem halten, sind diese Attacken oft nur eine Randnotiz oder schaffen es gar nicht die Wahrnehmungsschwelle zu überschreiten.

Tatsächlich sollte aber klar sein, dass diese Übergriffe kein Kavaliersdelikt sind. Vielmehr muss mit aller Entschiedenheit diesen Tendenzen entgegen getreten werden. Was mit einzelnen Übergriffen beginnt, kann schnell zum  Flächenbrand werden.

Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte in Österreich 2015

• Jänner 2015
  Grünbach bei Schneeberg (Niederösterreich)
  Verdacht auf Brandstiftung
  Ein Beschuldigter ausgeforscht. Hier handelte es sich aber offensichtlich um kein Hassdelikt, da der Täter als paranoid-schizophren diagnostoziert in eine geschlossene-psychiatrische Abteilung eingewiesen wurde.

• April 2015
  Mitterdorf (Steiermark)
  Verdacht der versuchten Sachbeschädigung
  Ein pyrotechnischer Gegenstand wurde im Eingangsbereich zur Explosion gebracht
  Kein Beschuldigter

• April 2015
  Alberschwende (Vorarlberg)
  Mehrere pro Asylplakate wurden heruntergerissen und es folgten mehrere Drohungen. Rechte Parolen wurden gerufen. Ein Raufhandel konnte verhindert werden.
  5 Beschuldigte

• April 2015
  Vogau (Steiermark)
  Verdacht der schweren Sachbeschädigung
  Die Geflüchtetenunterkunft wurde mit Böllern und Steine angegriffen.
  Keine Beschuldigten

• Mai 2015
  Wels (Oberösterreich)
  Verdacht der schweren Sachbeschädigung
  Brandstiftung an einem Gebäude, das zu einer Geflüchtetenunterkunft umgebaut wurde.
  Keine Beschuldigten

• Juni 2015
  Dornbirn (Vorarlberg)
  Verdacht der versuchten Brandstiftung
  Brandanschlag auf das Messegelände
  Keine Beschuldigte

• Juli 2015
  Wiener Neustadt (Niederösterreich)
  Flüchtlinge wurden mit Softgunpistolen beschossen und verletzt

• Juli 2015
  Traiskirchen (Niederösterreich)
  Verdacht der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuerbrunst
  Eine Feuerwerksrakete löste einen Flurbrand beim Erstaufnahmezentrum aus
  Keine Beschuldigten

• August 2015
  Großkirchheim (Kärnten)
  Verdacht der Körperverletzung
  Bölleranschlag auf Unterkunft. 2 Personen verletzt.
  Keine Beschuldigten

• August 2015
  Seekirchen (Salzburg)
  Verdacht der Brandstiftung
  Brandstiftung bei einer geplanten Unterkunft
  Keine Beschuldigten

• August 2015
  Wörgl (Tirol)
  Verdacht der Brandstiftung
  Brandstiftung auf geplantes Flüchtlingsquartier
  Kein Beschuldigter

• August 2015
  Straßburg (Kärnten)
  Verdacht der Sachbeschädigung
  Der Zaun der Unterkunft wurde beschädigt
  Ein Beschuldigter

• September 2015
  Bregenz (Vorarlberg)
  Verdacht der schweren Sachbeschädigung
  Inhalt eines Feuerlöschers wurde im Stiegenhaus entleert
  Ein Beschuldigter

• September 2015
  Straßburg (Kärnten)
  Verdacht der Sachbeschädigung
  Ein pyrotechnischer Gegenstand wurde zur Explosion gebracht und beschädigte das Glas der Eingangstür
  Keine Beschuldigte

• September 2015
  Ottakring (Wien)
  Verdacht des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen, sowie Verdacht auf Sachbeschädigung
  Es wurde eingebrochen, EDV Geräte entfremdet und eine Wand beschmiert
  Keine Beschuldigten

• September 2015
  Hietzing (Wien)
  Verdacht der schweren Nötigung und Verdacht der gefährlichen Drohung
  Es erfolgte eine telefonische Bombendrohung. Zu diesem Zeitpunkt waren 370 Personen im Haus untergebracht.
  Keine Beschuldigten

Interaktive Karte zu allen Übergriffen auf nzz.at