Am 11. Oktober 2015 haben die NEOS bzw. deren Politikerin Beate Meinl-Reisinger am Wahltag zu den Wiener Gemeinderatswahlen eine SMS mit folgendem Inhalt verschickt:

SMS

„Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger“.

Diese Nachricht soll an 27.000 Personen gegangen sein. Zumindest ein größerer Teil der Handynummern dürfte von der Post zugekauft worden sein.

Rechtliche Klärung

Direktwerbung ohne Zustimmung der Betroffenen ist unzulässig. Eine Betroffene hat jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an das zuständige Fernmeldebüro geschickt. Wir haben sie dabei unterstützt, weil NEOS mit dem SMS gegen Verbote des Telekommunikationsgesetzes verstoßen haben dürften. Uns geht es nicht um eine Strafe für die NEOS, sondern um ein Musterfahren zur rechtlichen Klärung. Wenn dieser NEOS-Praxis kein Riegel vorgeschoben wird, werden Handynutzer am Wahltag künftig wohl von den unterschiedlichsten Wahlwerbern mehrfach gegen ihren Willen mit „Wahlinformationen“ beglückt werden. Auch Unternehmen könnten dann vermehrt versuchen ihre Werbung als „Information“ zu tarnen. Das ist nicht im Sinn des Gesetzes und der HandykonsumentInnen.

Problem 1: NEOS-Verstoß gegen verbotene Direktwerbung

Nach dem Telekommunikationsgesetz soll SMS-Direktwerbung, weil das Zwangsbeglückung ist, unterbunden werden. NEOS glauben aber trotzdem im Recht zu sein. Sie argumentieren tatsächlich damit, dass dieses SMS keine Werbung, sondern eine „Information“ wäre.

In den Erläuterungen zum Gesetz heißt es aber, dass der Begriff Direktwerbung „jeden Inhalt, der für ein bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte Idee einschließlich bestimmter politischer Anliegen werbe oder dafür Argumente liefere“ erfasst. Damit liegt die Annahme nahe, dass es sich beim Inhalt der SMS sehr wohl um verbotene Direktwerbung handelt.

Problem 2: NEOS fehlt Zustimmung der Betroffenen

Das ist aber noch nicht alles. Unabhängig davon, ob das SMS als Werbung zu verstehen ist, ist die Zusendung einer SMS – ohne vorherige Einwilligung des Empfängers jedenfalls dann unzulässig, wenn sie an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist. Das dürfte in einem überwiegenden Fall jedenfalls nicht passiert sein, wie zahlreiche empörte Beschwerden von NEOS-SMS-Empfängern zeigen. Alleine die Tatsache, dass ein Großteil der Adressen gekauft worden sind, macht diese Darstellung sehr plausibel.

Mangelnde NEOS-Sensibilität bei Privatsphäre und Datenschutz

Vermutlich wollten NEOS die Grenzen der SMS-Wahlwerbung ausloten. Möglicher Weise wurde die rechtliche Situation falsch eingeschätzt. Eine Überschreitung des Direkt-Werbeverbots müssen die NEOS aber zumindest bewusst in Kauf genommen haben.

Dazu kommt, dass aber NEOS übersehen haben, dass für eine SMS an über 50 Personen jedenfalls die Zustimmung der Betroffenen notwendig ist. Auch das kann passieren. Statt aber transparent für Aufklärung zu sorgen und diesen Fehler auch einzugestehen, wird jetzt plötzlich die Zustimmung der SMS-Empfänger behauptet.

In den unterschiedlichsten Medien wurde über dieses Verfahren berichtet. Ich habe zahlreiche Zusendung bekommen. Ein Bürger hat mir folgendes geschrieben:

Lieber Herr Steinhauser,
aus den Medien habe ich erfahren, dass Sie sich mit den Massen-SMS der NEOS im Vorfeld der Wien-Wahl beschäftigen. Ich dachte mir, dass es Sie vielleicht interessieren könnte, dass ich – obwohl ich zuvor keinerlei Kontakt zu den NEOS hatte – ein paar Wochen vor der Wahl von einem Mitarbeiter der NEOS persönlich auf meinem Mobiltelefon angerufen und dabei namentlich begrüßt wurde. Ich war sehr sauer und habe mit „Danke, wiedersehen“ schnell aufgelegt und dann noch eine SMS nachgeschickt, dass ich keinerlei Kontakt wünsche und woher sie überhaupt meine Daten hätten. Ich habe in der Folge weder eine Antwort noch diese Massen-SMS nicht mehr erhalten.
Mit besten Grüßen,
H.

Unabhängig aller Rechtsfragen dürften NEOS im großen Stil Handydaten zukaufen und dann kontaktieren. Ich möchte fairer Weise nicht verschweigen, dass NEOS im Parlament immer wieder uns Grüne in Datenschutzfragen unterstützt haben und bürgerrechtsfreundliche Positionen vertreten. Der Ankauf von tausenden Telefonnummern und die in Kauf genommene Überschreitung gesetzlicher Grenzen bei der Direktwerbung zeigen leider trotzdem, dass es bei NEOS in der Praxis wenig Sensibilität für Privatsphäre und Datenschutz gibt.

NEOS sollten jetzt transparent offen legen, welche Fehler und Fehleinschätzungen passiert sind. Die plötzlich behauptete Zustimmung der Betroffenen ist unglaubwürdig und trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Weiter ist den Pinken dringend anzuraten eine Art Guide Line im Umgang mit Datenschutz und Privatsphäre zu erstellen, die nicht nur die Einhaltung des Gesetzes garantieren, sondern darüber hinaus gehende Standards definieren und auf Datenhandel verzichten.

Update 19.11. – Die NEOS haben reagiert und jetzt Fehler eingestanden. Zwar wird jetzt ein Irrtum beim Managament der Adressdatenbank behauptet, aber immerhin für die Zukunft mehr Sensibilität und Genauigkeit versprochen. → orf.at – Wahltags-SMS: Neos räumt fehler ein

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. likewise, I am aware in which John Ross of ALPHABET accounts that there are some sort of „Harry Reid“ who have killed a crowd of youngsters not too long ago.

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