Die Terroranschläge von Paris haben alle schockiert. Während viele noch fassungslos und in Gedanken bei den Betroffenen des Terrors und ihren Angehörigen sind, ist ein Mann bereits zur Tagespolitik übergegangen.

Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP. Üblicherweise dauert es zwei bis drei Tage bis manche Politiker politisches Kleingeld aus Katastrophen und Tragödien wechseln wollen. Diesmal geht es noch schneller.

7 Uhr 38. Herr Lopatka dürfte gerade aufgestanden sein. Bereits 10 Stunden und eine kurze Nacht nach den Anschlägen beginnt er ohne Respekt vor den Toten auf Twitter mit dem Versuch den Anschlag für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Terror von Paris muss als Argument für die Umsetzung des umstrittenen Entwurfs zum Staatsschutzgesetz herhalten.

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8 Uhr 26. Ein Frühstückskipferl später legt Lopatka nach. Er lässt uns wissen, dass dem Kampf gegen den Terror leider unsere Bürgerrechte geopfert werden müssen. Besonders plump werden die Bürgerechte auf eine unnötigen Barriere zur Verhinderung von weiteren Toten reduziert. Das billige Kalkül ist einfach: Für weitere Tote kann niemand sein.

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Tatsache ist, dass Frankreich ein Hochsicherheitsstaat ist. Die Geheimdienste haben dort weitgehende Befugnisse. Es fehlt an keinem Überwachungsinstrument. Die Terrornacht konnte trotzdem nicht verhindert werden. Das hat einen Grund. Den Behörden fehlt es in der Regel nicht an Informationen, sondern es müssen diese Informationen auch richtig bewertet und analysiert werden. Dort liegt die größte Schwachstelle der Sicherheitsbehörden. Dazu kommt, dass nicht jeder potentielle Dschihadist rund um die Uhr überwacht werden kann.

Politiker, wie Lopatka wollen den BürgerInnen auch nicht sagen, dass es leider keine absolute Sicherheit gibt. Der Ruf nach mehr Überwachung ist Ausdruck von Hilflosigkeit und erspart diese unangenehme Wahrheit. Er erspart aber auch über Prävention nachzudenken oder dort anzusetzen, wo die größten Risiken liegen. Obwohl fast alle Dschihadisten ihre Radikalisierung in Gefängnissen erfahren haben und immer mehr Rückkehrer in Österreichs Haftanstalten sitzen, gibt es weder Geld für den Umgang mit inhaftierten Islamisten, noch besondere Konzepte.

Selbstverständlich darf und muss immer wieder überprüft werden, ob Bedrohungen der persönlichen Sicherheit neue Maßnahmen erfordern. Wer aber glaubt die Antworten nach einer kurzen (vermutlich durchschlafenen) Nacht in einem Mehr an Überwachung gefunden zu haben, streut Sand in die Augen und ist schlicht vertrauensunwürdig. Die Bürgerrechte sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte gegenüber dem Staat. Sie sind besonders geschützt und machen die Qualität unserer Demokratie aus. Wer sie in einem 140-Zeichen-Tweet opfert, hat ihr Wesen und ihre Bedeutung nicht verstanden.

21:42. Nach einem langen Tag kommen aber selbst Herrn Lopatka Zweifel. Er rudert merklich zurück. Wie so oft ist alles ein Missverständnis. Man wird ja noch Grenzkontrollen oder Eingangskontrollen in Fußballstadien fordern dürfen.

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Wir nehmen das zur Kenntnis. Den Terror hätte das übrigens auch nicht verhindert.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Vilinthril sagt:

    Ich lese den dritten Tweet noch viel perfider: Wir sollen uns nicht so aufregen, weil schließlich ist ja schon jede Kontrolle bei Stadien oder an Grenzen eine Bürgerrechtseinschränkung. Und weil das ja alles nur graduelle Abstufungen sind, ist alles okay, was die Rechten jetzt wieder an neuen Überwachungsmitteln fordern.

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