Sebastian Kurz war einmal für manche Bürgerliche die Hoffnung, dass es eine urbane, liberale und offene ÖVP geben könnte. Der ursprünglich unterschätze Kurz hat anfangs zumindest einen neuen Ton jenseits der Hysterisierung in die Flüchtlingsdebatte eingebracht.

Jetzt ist alles anders. Kurz gilt mit Mikl-Leitner als einer der ÖVP-Hardliner in der Flüchtlingsfrage, die ihren Parteichef Mitterlehner vor sich hertreiben. „Die Situation ist außer Kontrolle“, wird jetzt vom Außenminister „alarmisiert“. „Natürlich bauen wir einen Zaun“, gibt er sich im Orban-Stil ungeniert. Vor Wochen hat er ein Papier über angeblich horrende Kosten durch die Flüchtenden an die Öffentlichkeit gespielt. Heute vertritt Kurz FPÖ-Positionen, die er noch im August als ungustiös gegeißelt hat.

Fast hat man den Eindruck der Außenminister möchte eskalieren und mit Härte der FPÖ Parole bieten. Das kann und wird nicht gelingen. Wer in den Ton der FPÖ einstimmt, treibt die WählerInnen in Scharen zur FPÖ.

Kurz verkörpert aber auch die politische Doppelmoral, die versucht Sand in die Augen zu streuen. Da wird der „Vor Ort-Hilfe“ das Wort geredet, gleichzeitig aber in seinem Ministerium die Mittel der Entwicklungshilfe auf lächerlich niedrigem Niveau gehalten und die Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe gekürzt.

Kurz ist zum Sinnbild des Rutschens eines Teiles der bürgerlichen „Mitte“ nach rechts geworden. Liberal war gestern.

Ein Kommentar bis jetzt.

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