Der Radiosender FM4 berichtet, dass es in einem internen Entwurf des Justizministers einen neuen Anlauf für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen zum Bundestrojaner gibt. Ein Trojaner ist eine Schnüffelsoftware, das Computer online durchsuchen und überwachen soll. Damit liegt der Verdacht nahe, dass Justizminister Brandstetter und Innenministerin Mikl-Leitner – nachdem die Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist –  im Verborgenen weiter am Ausbau der Überwachungsstaats arbeiten.

Unter Trojaner werden unterschiedliche Formen von Onlineüberwachung verstanden:

  • Online-Durchsuchung als digitaler Zugriff auf den Rechner einer Zielperson zum Zwecke des Auslesens der auf dem Rechner gespeicherten Daten;
  • Online-Überwachung als fortlaufende Überwachung der konkreten Nutzung eines Rechners;
  • Überwachung des Datenaustausches über das Internet (z.B. Internet-Telefonie, EMail-Verkehr, Internet-Chats, Online-Spiele, Abfrage von Datenbanken, Surfen im Internet) als besondere Form der Telekommunikation

Wie so vieles am Überwachungssektor macht der Bundestrojaner wenig Sinn und hat viele Risiken. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung  gilt, dass sich Terroristen und professionelle Kriminelle  mit der Online-Durchsuchung nicht „erwischen“ lassen.  Sie sind in der Lage, ihre Computersysteme entsprechend zu sichern bzw. die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Kleine Fische wie Ebay-Betrüger könnten der Polizei damit vielleicht ins Netz gehen. Diese Art der Kriminalität rechtfertigt aber keine schwerwiegenden Eingriffe in Grundrechte. Da in einem nicht abschätzbaren Umfang aber auch Dritte erfasst werden, die beispielsweise zufällig auf der gleichen Internetplattform aktiv sind wie die Zielperson, besitzt diese Maßnahme eine extreme Streubreite, die auch unbescholtene BürgerInnen erfasst.

Diese Vorschläge sind der wiederkehrende Versuche die Grundrechte auszuhöhlen. Der behauptet Gewinn an Sicherheit rechtfertigt die Einbußen an Freiheitsrechten nicht.  Manche wissen das nicht – anderen ist das schlicht egal. 2008 ist rot-schwarz mit der Einführung schon einmal gescheitert. Dafür sollten wir auch jetzt wieder sorgen!

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Ich bin bin wahrlich positiv überrascht. Inhaltlich gefällt mir der Blog sehr gut. Werde wieder vorbeischauen. Daher habe ich den Blog in meine Liste eingetragen: http://www.surowiec.at/politikblogs-in-oesterreich

    Kollegiale Grüße
    Alex

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