FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat einen judenfeindlichen Facebook-Kommentar als mutig bezeichnet. Die FPÖ hat die Konsequenzen gezogen und Winter, die nicht zurücktreten wollte, ausgeschlossen. Damit ist ein Mindestmaß an Konsequenz von der FPÖ gewahrt worden. Tatsächlich handelt es sich bei Winter nur um die dümmste Spitze eines Eisbergs in der FPÖ. Längst ist Facebook zum freiheitlichen Kriegsschauplatz gegen Andersdenkende, Flüchtlinge, Ausländer und AntifaschstInnen geworden. Kein Tag vergeht ohne üble Hasspostings irgendwelcher freiheitlicher Funktionäre. Meist wird seitens der FPÖ nicht reagiert, nur manchmal gibt es Konsequenzen, wie Parteiausschlüsse. Nicht selten darf der betroffenen Funktionär nach wenigen Monaten wieder eintreten, wenn „Gras über die Sache gewachsen ist“. Die FPÖ hat in solchen Fällen auch schon die Anwaltskosten für ausgeschlossenen Hassposter übernommen.

Der Parteiausschuss könnte aber auch ein innerparteiliches Signal sein. Schon lange gibt es einen Positionierungsstreit zwischen einem klassisch-rechtsextremen und einem antiislamisch-rechtsextremen Kurs in der FPÖ. Strache dürfte stärker in Richtung des holländischen Rechtspopulisten Gert Wilders wollen. Wilders ist strikt proisraelisch und antiislamisch. Er war vor kurzem Straches Gast in Wien. Das wird nicht allen alten Recken gefallen. Sie haben jetzt ihren Schuss vor den Bug bekommen. Dazu kommt, dass aus Sicht Straches so ein Kurs die FPÖ bei oberflächlicher Betrachtung regierungstauglicher erscheinen lässt.

Winter selbst ist eine klassische Vertreterin der FPÖ. Einem antisemitischen oder rassistischen Sager folgt ein weinerliches „ich bin doch nicht antisemitisch oder rassistisch“. Das übliche große Missverständnis im Meer der Einzelfälle. Ihr Mandat wollte sie entgegen ersten Ankündigungen nicht zurücklegen. Warum auch? Über 8000 Euro monatlich lassen sie den Ausschluss aus der FPÖ verschmerzen.

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