Die österreichischen Energieunternehmen haben mit der zwangsweisen Umstellung der Stromzähler auf den so genannten „intelligenten Zähler“ Smart Meter begonnen. Dagegen beginnt sich Widerstand zu formieren.

Die Datenschutz-NGO „Forum Datenschutz“ hat eine Online-Plattform gegründet, die die Smart Meter-KritikerInnen vernetzen soll:

https://forumdatenschutz.at/stromzaehler-kontaktstelle-datenschutz

Ich habe einen Überblick über die wichtigsten Fragen rund um den Smart Meter zusammengestellt:

Was ist ein Smart Meter?

Grundsätzlich versteht man unter Smart Metern elektronische Strommessgeräte, die über ein Netzwerk mit dem Stromanbieter verbunden sind, und an diesen laufend den Stromverbrauch übermitteln können. Die Betreiber ersparen sich dadurch die Entsendung von Ablesern und können sich besser auf Verbrauchsschwankungen einstellen. Den Kunden soll die Möglichkeit zur Selbstauslesung Vorteile bei den Energiekosten bringen, wenn etwa intelligente Haushaltsgeräte ihren Stromverbrauch auf Zeiten mit niedrigen Kosten (etwa in der Nacht) verlegen können. Wie sich mittlerweile gezeigt hat, sind die erzielbaren Einsparungen weit geringer, als ursprünglich angenommen wurden, und bewegen sich bei max. 1-3%.

In Österreich definiert § 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010 was konkret unter „intelligenten Messgeräten“ zu verstehen ist. Dort werden zwei Voraussetzungen für ein intelligentes Messgerät definiert: eine „zeitnahe“ Messung des tatsächlichen Energieverbrauchs, und eine fernauslesbare, bidirektionale Datenübertragung.

Aus § 83 Abs 2 ElWOG 2010 und der dazu erlassenen Verordnung ergeben sich darüber hinaus noch weitere technische Anforderungen, wie zB:

  • Aufzeichnung von Viertelstunden-Intervallen
  • Tägliche Datenübermittlung durch den Smart Meter
  • Fernauslesefunktion und Fernabschaltefunktion (Breaker)
  • Erfordernis der Kommunikation mit anderen Messgeräten durch den Smart Meter
  • Am Zähler anzuzeigendes Lastprofil

Diese Merkmale wären nicht notwendig und sind beispielsweise auch in Deutschland nicht vorgesehen.

Welche Risiken bringt der Einbau eines Smart Meters mit sich?

Neben einer Reihe von wirtschaftlichen Fragen – zum Beispiel der Kosten – wiegen die Datenschutzbedenken am schwersten. Durch einen Smart Meter werden eine Vielzahl an Daten gespeichert. Das Problem dabei ist,  dass kurze Messintervalle detaillierte Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten und Privatsphäre der StromkundInnen zulassen. Dazu kommt, dass durch die Angreifbarkeit der netzangebundenen Geräte – die in Österreich auch über eine Fernabschaltfunktion verfügen müssen – das Stromnetz insgesamt durch Hacker oder Cyberangriffe verletzlich wird. Für die KonsumentInnen stellen sich daher kritische Fragen: Wo und wie lange werden Daten gespeichert? Sind die Daten verschlüsselt und wer hat Zugriff? Und wie sicher sind die Smart Meter?

Muss ich mir einen Smart Meter einbauen lassen?

Nein.

In Österreich sieht die „Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO“ grundsätzlich vor, dass bis Ende 2017 mindestens 70% und im Rahmen der technischen Machbarkeit bis Ende 2019 mindestens 95% aller an das Netz angeschlossenen Zählpunkte mit einem Smart Meter gemäß § 7 ElWOG 2010 auszustatten sind.

2013 wurde auf Betreiben der Grünen eine Opt-Out Möglichkeit in § 83 Abs. 1 ElWOG verankert. Wer keinen Smart Meter will, muss auch nicht. Im Gesetz heißt es: „Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen.“

Damit können KonsumentInnen im Falle eines geplanten Einbaus eines Smart Meters beim jeweiligen Netzbetreiber herausoptieren und bekannt geben, dass sie keinen Einbau eines Smart Meters wollen.

Was muss ich dem Netzbetreiber mitteilen, wenn ich keinen Smart Meter will?

„Ich nehme vom meinem Recht auf Opt-out gem. § 83 Abs. 1 ElWOG Gebrauch, dass ich keinen Einbau eines Smart Meters wünsche. Ich möchte meinen bisherigen Ferraris-Zähler behalten bzw. ein Zählgerät, dass keine zeitnahe Messung des tatsächlichen Energieverbrauchs durchführt und über keine fernauslesbare, bidirektionale Datenübertragung verfügt“.

Wenn ich keinen Smart Meter will und herausoptiere, welches Gerät bekomme ich dann?

Der Netzbetreiber könnte dann den alten Ferraris-Zähler belassen. Die Energiebranche, die E-Control und das Wirtschaftsministerium haben aber nie besondere Freude mit der Möglichkeit eines Opt-out gehabt. Die derzeitige Praxis zeigt, dass daher immer wieder versucht wird das Opt-out zu unterlaufen.

Dazu hat man sich auf folgende Vorgangsweise verständigt: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010 werden zwei Voraussetzungen für ein intelligentes Messgerät definiert: eine „zeitnahe“ Messung des tatsächlichen Energieverbrauchs, und eine fernauslesbare, bidirektionale Datenübertragung. Nunmehr wird behauptet, dass die bloße „Deaktivierung“ der Verbrauchsmessung im Viertelstundentakt bereits die „zeitnahe Verbrauchsmessung“ beseitige, so dass kein intelligentes Messgerät mehr vorliege. Das ist offensichtlich unrichtig. Auch die „tägliche Übermittlung“ von Verbrauchswerten, wie sie trotz Opt-Out weiter erfolgen soll, stellt tatsächlich eine „zeitnahe“ Übermittlung dar, wie sich insbesondere im Vergleich zur bisherigen Zählertechnologie mit in der Regel jährlicher Ablesung zeigt. Auch die bidirektionale Datenübermittlung bleibt damit bestehen.

Dazu kommt die Frage, ob mit „Deaktivierung“ das bloße Abschalten der Funktion oder eine technische Verunmöglichung von 15-Minuten-Messungen gemeint ist. Bei bloßem Abschalten wäre die viertelstündige Speicherung  nämlich immer noch „möglich“, weshalb auch schon deshalb ein „intelligenter Stromzähler“ vorliegt.

Wie kann ich gegenüber dem Netzbetreiber argumentieren, wenn er mir ein Gerät einbauen will, bei dem lediglich die Verbrauchsmessung im Viertelstundentakt deaktiviert wird und damit mein Opt-out umgangen wird?

„Ein Gerät, bei dem lediglich die bloße Deaktivierung der Verbrauchsmessung im Viertelstundentakt vorgenommen wird, entspricht nicht meinem Recht auf Opt-out. Damit wird weder die zeitnahe Verbrauchsmessung, noch die bidirektionale Datenübertragung beseitigt, so dass weiter ein intelligentes Messgerät gemäß § 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010 vorliegt. Auch die „tägliche Übermittlung“ von Verbrauchswerten stellt eine zeitnahe Übermittlung dar, wie sich insbesondere im Vergleich zur bisherigen Zählertechnologie mit in der Regel jährlicher Ablesung zeigt. Unklar ist darüber hinaus, ob mit „Deaktivierung“ das bloße Abschalten der Funktion oder eine technische Verunmöglichung von 15-Minuten-Messungen gemeint ist. Bei bloßem Abschalten wäre die viertelstündige Speicherung  nämlich immer noch „möglich“ im Sinne des § 83 Abs. 2 ElWOG 2010, weshalb auch schon deshalb ein intelligenter Stromzähler trotz des Opt-outs eingebaut würde.

Darüber hinaus ist das ElWOG 2010 auch richtlinienkonform zu interpretieren. Wie die Kommission mehrfach klargestellt hat, ist europarechtlich das Speicherintervall selbst nicht Bestandteil der Definition der intelligenten Messgeräte bzw. Messsysteme. Vielmehr lautet etwa die Definition in der Empfehlung 2012/148/EU vom 9.3.2012: Intelligentes Messsystem bezeichnet ein elektronisches System, das den Energieverbrauch messen kann, wobei mehr Informationen als mit einem herkömmlichen Zähler bereitgestellt werden, und das Daten unter Nutzung einer Form der elektronischen Kommunikation übertragen und empfangen kann.

Diese Definition stellt somit ausdrücklich auf die grundsätzliche Fähigkeit der Geräte zur Datensammlung und -übertragung ab, nicht ob diese Funktionen auch tatsächlich aktiviert sind. Obwohl die bidirektionale Datenübertragungsfähigkeit als Definitionsmerkmal nach § 7 ElWOG 2010 unbestritten ist, soll nun ein Gerät eingebaut werden, dass diese Funktion besitzt und wird behauptet, dass es trotzdem kein intelligenter Stromzähler wäre. Die empfohlene tägliche Übertragung des Zählerstandes lässt sich nämlich nur unter Nutzung dieser Funktion realisieren.

Es liegt somit der Betrieb eines intelligenten Messgerätes nach ElWOG 2010 vor. Eine derartige Vorgangsweise wäre ein klarer Verstoß gegen § 83 Abs. 1 ElWOG 2010 und damit auch die Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 2 Z 12 und Z 13 ElWOG 2010.

Ich ersuche daher folgende Fragen zu beantworten: Besteht beim angebotenen Gerät die Möglichkeit einer bidirektionalen Datenübertragung? Besteht beim angebotenen Gerät die Möglichkeit einer zeitnahen täglichen Datenübertragung? Darüber hinaus ersuche ich um Mitteilung ob das Gerät trotz Deaktivierung die grundsätzlich technische Funktionalität zur Aufzeichnung in Viertelstundenintervallen besitzt?

Ich verweise zusammenfassend darauf, dass ein Gerät, das über einer bidirektionalen Datenübertragung verfügt und meine Verbrauchswerte täglich übermittelt, nicht meinem Recht auf Opt-out entspricht. Ich ersuche mir ein Gerät anzubieten, das die notwendigen Anforderungen erfüllt bzw. meinen bestehenden Ferraris-Zähler zu belassen“.

Was kann ich tun, wenn meine Ablehnung eines Smart Meters weiter vom Netzbetreiber ignoriert wird?

Ein Netzbetreiber, der nicht wie gesetzlich vorgesehen den Wunsch des Kunden, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, befolgt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, begeht nach § 99 Abs 2 (Z 12 und) Z 13 ElWOG eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 75.000 Euro zu bestrafen. Sie können daher eine entsprechende Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. in Städten mit eigenem Statut Magistrat) einbringen (vgl. § 89 Abs 2 ElWOG über die Zuständigkeit).

Da es sich bei den Stromliefer- und Netzanschlussverträgen um privatrechtliche Rechtsverhältnisse handelt, wäre theoretisch auch eine Klage vor einem Zivilgericht denkbar. Da eine solche jedoch mit beträchtlichen Kosten verbunden wäre, wird dies im Regelfall nicht Betracht kommen, solange die Rechtslage nicht durch Musterprozesse geklärt wurde.

Stimmt es, dass auf Grund einer Richtlinie der EU gar kein Spielraum bei der Einführung Smart Meters besteht?

Nein.

In der Europäische Energiebinnenmarktrichtlinie von 2009 heißt es: Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Verbraucher am Stromversorgungsmarkt unterstützt wird. Die Einführung dieser Messsysteme kann einer wirtschaftlichen Bewertung unterliegen, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und die einzelnen Verbraucher geprüft werden sowie untersucht wird, welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch möglich ist. () Wird die Einführung intelligenter Zähler positiv bewertet, so werden mindestens 80 % der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Messsystemen ausgestattet.

Die EU-Kommission hat folgende Empfehlung (2012/148/EU vom 9.3.2012) bezüglich des Smart Meters abgegeben: Intelligentes Messsystem bezeichnet ein elektronisches System, das den Energieverbrauch messen kann, wobei mehr Informationen als mit einem herkömmlichen Zähler bereitgestellt werden, und das Daten unter Nutzung einer Form der elektronischen Kommunikation übertragen und empfangen kann.

Damit wird mehrfach Spielraum auf nationalstaatlicher Ebene eingeräumt. Während Österreich ein 95 prozentiges Rollout verlangt, sieht die EU nur ein 80 prozentiges vor und stellt dieses zusätzlich unter den Aspekt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit, die bei Privathaushalten massiv bezweifelt werden muss. Auch wird durch die EU-Definition klar, dass die Frage der Speicherintervalle keine Relevanz dafür haben, ob es um intelligente Stromzähler handelt.

Was sollte ich sonst noch zum Thema Smart Meter wissen?

  • Eine Ablesung von Viertelstundenwerten darf es nur mit ausdrücklicher Zustimmung der KonsumentInnen geben. Die Absicherung der freien Entscheidung darüber soll ein verpflichtend anzubietender Basistarif sicherstellen, der ohne Zeitbezug auskommt.
  • Die Verbrauchsdaten können von den VerbraucherInnen auf Wunsch in einem Internet-Portal kontrolliert und dort auch gelöscht werden.
  • Sofern die Daten wie im Gesetz vorgesehen aggregiert und anonymisiert für Statistik und Energielenkung verwendet werden, sind die VerbraucherInnen zeitnah zu informieren um ihre Rechte wahrnehmen zu können.
  • Geräte mit Fernabschaltfunktion müssen so konfiguriert werden, dass keine Massenabschaltung möglich ist. Außerdem darf nicht ohne ordnungsgemäßes Mahnverfahren abgeschaltet werden.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Software package trouble!! The slow side from the honor is actually involved. Please..

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