Immer wieder erreichen uns aus Deutschland Berichte über massive Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch in Österreich hat es vereinzelt Berichte über Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegeben. Rechtsextreme, aber manchmal auch AnrainerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“, schreiten zur Tat und sehen sich zu strafrechtlichen Übergriffen legitimiert. In einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin wollte ich wissen, wie viele Attacken auf Asyleinrichtungen polizeilich […]

Am 11. Oktober 2015 haben die NEOS bzw. deren Politikerin Beate Meinl-Reisinger am Wahltag zu den Wiener Gemeinderatswahlen eine SMS mit folgendem Inhalt verschickt: „Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger“. Diese Nachricht soll an 27.000 Personen gegangen sein. Zumindest ein größerer Teil der Handynummern dürfte von […]

Die Terroranschläge von Paris haben alle schockiert. Während viele noch fassungslos und in Gedanken bei den Betroffenen des Terrors und ihren Angehörigen sind, ist ein Mann bereits zur Tagespolitik übergegangen. Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP. Üblicherweise dauert es zwei bis drei Tage bis manche Politiker politisches Kleingeld aus Katastrophen und Tragödien wechseln wollen. Diesmal geht es noch schneller. 7 […]

Sebastian Kurz war einmal für manche Bürgerliche die Hoffnung, dass es eine urbane, liberale und offene ÖVP geben könnte. Der ursprünglich unterschätze Kurz hat anfangs zumindest einen neuen Ton jenseits der Hysterisierung in die Flüchtlingsdebatte eingebracht. Jetzt ist alles anders. Kurz gilt mit Mikl-Leitner als einer der ÖVP-Hardliner in der Flüchtlingsfrage, die ihren Parteichef Mitterlehner vor sich hertreiben. „Die Situation […]

Meine Daten. Welche Rechte habe ich?

Was sind die Voraussetzungen, dass meine Daten von einer Behörde verwendet werden dürfen? Behörden dürfen Daten nur verwenden, wenn sie ausdrücklich gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Ermächtigung darf wiederum nur aus bestimmten Gründen gegeben werden, zB: für den Schutz der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer. Und wie […]

Der Radiosender FM4 berichtet, dass es in einem internen Entwurf des Justizministers einen neuen Anlauf für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen zum Bundestrojaner gibt. Ein Trojaner ist eine Schnüffelsoftware, das Computer online durchsuchen und überwachen soll. Damit liegt der Verdacht nahe, dass Justizminister Brandstetter und Innenministerin Mikl-Leitner – nachdem die Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist –  im Verborgenen weiter am Ausbau der […]

FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat einen judenfeindlichen Facebook-Kommentar als mutig bezeichnet. Die FPÖ hat die Konsequenzen gezogen und Winter, die nicht zurücktreten wollte, ausgeschlossen. Damit ist ein Mindestmaß an Konsequenz von der FPÖ gewahrt worden. Tatsächlich handelt es sich bei Winter nur um die dümmste Spitze eines Eisbergs in der FPÖ. Längst ist Facebook zum freiheitlichen Kriegsschauplatz gegen Andersdenkende, Flüchtlinge, Ausländer […]

Die österreichischen Energieunternehmen haben mit der zwangsweisen Umstellung der Stromzähler auf den so genannten „intelligenten Zähler“ Smart Meter begonnen. Dagegen beginnt sich Widerstand zu formieren. Die Datenschutz-NGO „Forum Datenschutz“ hat eine Online-Plattform gegründet, die die Smart Meter-KritikerInnen vernetzen soll: https://forumdatenschutz.at/stromzaehler-kontaktstelle-datenschutz Ich habe einen Überblick über die wichtigsten Fragen rund um den Smart Meter zusammengestellt: Was ist ein Smart Meter? Grundsätzlich […]