Mehr als 360.000 Autos aller VW-Konzernmarken sind in Österreich vom Dieselskandal betroffen. Jetzt werden rasche Nachbesserungen versprochen, doch der Schaden ist bereits entstanden. Luftschutzemissionsgrenzen wurden überschritten und dadurch die Umwelt massiv geschädigt. Auch die KonsumentInnen wurden geprellt. Ihnen wurde ein „umweltfreundliches“ Fahrzeug verkauft, das sie nie bekommen haben. Jetzt stehen ihnen aufwendige Rückruf- und Umbauaktionen bevor. Außerdem ist zu befürchten, dass sich das Preisniveau für die betroffenen Fahrzeuge am Gebrauchtwagenmarkt zukünftig nicht halten wird lassen.

Der Weg zum Recht der geschädigten AutofahrerInnen ist aber beschwerlich. Was wir brauchen sind klare gesetzliche Regelungen, die eine einfache und gemeinsame Rechtsdurchsetzung aller geschädigten ermöglichen. Die fehlen aber.

Die EU hat das Problem schon 2013 erkannt. Damals hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten empfohlen, Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung einzuführen. Solche Verfahren gibt es mittlerweile in Schweden, Norwegen, Polen, Italien, Dänemark, Belgien, Großbritannien und seit kurzem auch in Frankreich. Gemeinsam haben diese Klagsinstrumente, dass sie den geschädigten Personen zu einem rascheren und kostengünstigeren Schadenersatz verhelfen sollen. Mittlerweile hat auch Deutschland angekündigt, auf gesetzlicher Ebene entsprechend nachzuziehen.

Und Österreich? In Österreich wurde bereits 2007 der Versuch unternommen, eine Gruppenklage gesetzlich zu verankern. Bei der Gruppenklage sollen mehrere Geschädigten ihre Ansprüche in einem einzigen Gerichtsverfahren geltend machen können, ohne dass es dazu einen Klagsverband braucht. Der Entwurf scheiterte aber am koalitionsinternen Widerstand der ÖVP. Das Vorhaben steht auch in den Regierungsübereinkommen 2008 und 2013 von SPÖ und ÖVP. Passiert ist bisher aber nichts, weil die ÖVP blockiert. Die ÖVP stellt sich damit gegen geschädigte KonsumentInnen.

Ich habe in der letzten Parlamentssitzung jetzt den Gesetzesentwurf zur Gruppenklage der damaligen SPÖ-Justizministerin als Antrag eingebracht. Darin ist vorgesehen, dass mehrere Personen, zumindest drei, insgesamt eine große Anzahl von Ansprüchen (zumindest 50), geltend machen und dafür einen Gruppenvertreter wählen, der 10% des ihm zustehenden Rechtsanwaltstarif von den Gruppenklägern bekommt. Der Gruppenvertreter ist aus dem Kreis der Rechtsanwälte zu bestellen. Dieser vertritt die Gruppe vor Gericht. Damit könnten Ansprüche gemeinsam durchgesetzt werden. Für die einzelnen ist das einerseits billiger und andererseits müssen sie nicht selbst das Verfahren führen.

Die Debatte muss jetzt wieder in Gang kommen. Der VW-Skandal zeigt, warum KonsumentInnen in ihren Rechten dringend gestärkt werden müssen.

 

So schwierig wäre derzeit der Weg zum Recht:

Welche Klagsgrundlagen kommen in Betracht?

  • Gewährleistung: Dem Fahrzeug fehlt eine zugesagte Eigenschaft (Umweltfreundlichkeit/geringer Verbrauch). Der Klaäger klagt auf Herstellung des versprochen Zustands. Die Klagsfrist läuft zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs.
  • Irrtumsanfechtung: Wenn ein/e Käufer/in über eine wesentliche Eigenschaft – in diesem Fall über den Verbrauch – in die Irre geführt, kann er/sie den Vertrag anfechten und auf Auflöung klagen. Die Klagsfrist läuft drei Jahre ab Abschluss Kaufvertrags.
  • Schadenersatz: Die Fahrzeuge haben möglicherweise an Wert verloren, da sie selbst nach einer Nachbesserung am Gebrauchtmarkt nicht mehr die die ursprünglich angenommenen Preise erzielen werden („merkantiler Minderwert“). Die Klagsfrist läuft drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Wer ist der Klagsgegner?

Gegner ist der Vertragspartner – also in der Regel das entsprechende Autohaus und nicht der VW-Konzern. Dadurch wird eine Schadenersatzforderung schwer durchsetzbar, weil ein Verschulden Voraussetzung ist. Das Autohaus wusste vermutlich aber nichts von der Manipulation. Eine Schadenersatz-Klage ist also jedenfalls dann möglich, wenn das Auto direkt bei VW gekauft wurde.

Braucht man für eine Klage einen eingetragenen Rechtsanwalt?

Ja, bei einem Streitwert über 5.000 besteht Anwaltspflicht.

Was kostet die Klage?

Die Gerichtsgebühren in einer streitigen Zivilrechtsangelegenheit richten sich nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von ca. 20.000 Euro wären 707 Euro an Pauschalgebühren zu bezahlen. Dazu kommen die Kosten für die rechtsanwaltschaftliche Vertretung. Diese hängen vom Umfang des Einschreitens ab. Bis die Klage eingebracht ist, dürften aber jedenfalls Kosten von über 1.000 Euro entstehen. Hinzu kommen die Kosten für die Tagsatzung und wahrscheinlich auch die Kosten für einen Sachverständigen. Entspricht das Gericht dem Klagsbegehren vollinhaltlich, muss der Prozessgegner alle angeführten Kosten und Gebühren zahlen. Lehnt es das Klagsbegehren vollinhaltlich ab, muss der/die Klägerin alle Kosten und Gebühren zahlen. Dazwischen erfolgt eine Kostenaufteilung nach Prozent des Prozesserfolgs. Im Falle einer Berufung fallen weiter Anwaltskosten und Gebühren an.

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