Mit einem Paukenschlag hat heute der Europäische Gerichtshof das Safe Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA beseitigt. Das Safe Harbour-Abkommen ist ein Vertrag, der den Datenaustausch zwischen EU- und US-Unternehmen regelt, aber massiv kritisiert wurde, da der angestrebte Schutz der Daten in den USA nicht dem europäischen Datenschutzniveau entsprochen hat. Damit muss die europäische Politik zur Kenntnis nehmen, was sie nicht wahrhaben wollte. Dieses Abkommen ist nicht sicher.

Das sind die wichtigsten Aussagen des Europäischen Gerichtshofs zum Safe Harbour-Abkommen:

  • Die Bedingungen des Safe Harbour-Abkommens, bei dessen Einhaltung die Daten in die USA transferiert werden dürfen, binden nur die Unternehmen. US-Behörden sind davon nicht erfasst. Deren Zugriff aus Interesse der öffentlichen Sicherheit ist unbeschränkt. Das widerspricht der EU-Grundrechts-Charta.
  • Betroffenen aus Europa steht kein Rechtsschutz in den USA zu, auch das widerspricht der EU-Grundrechts-Charta.
  • Schließlich beschränkt Safe Harbour unzulässiger Weise die Kompetenz der nationalen Datenschutzbehörden, die Datenübermittlung im Einzelfall zu prüfen, weil sie den Datentransfer pauschal für zulässig erklärt hat.

Im konkreten Fall muss jetzt die nationale irische Datenschutzbehörde prüfen, ob die Übermittlung der Daten durch Facebook in die USA zulässig ist, was sie bisher unter Verweis auf Safe Harbour nicht gemacht hat. Das gilt künftig auch für andere Datentransfers von EU-Unternehmen in die USA, was praktisch ständig vorkommt. Darüber schwebt über jeden dieser Datentransfers im Einzelfall nunmehr das Risiko der Unzulässigkeit.

Damit entsteht massiver Druck auf die amerikanische und europäische Politik. Es führt praktisch keine Alternative an Regelungen vorbei, die EuropäerInnen künftig einen gleichwertigen Schutz ihrer Daten in den USA wie in Europa garantieren. Damit hat nach der österreichischen Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der nunmehrigen Klage durch Max Schrems wieder eine österreichische Initiative dem Datenschutz zum Durchbruch verholfen. Max Schrems kann zu seinem Erfolg nur gratuliert werden. Österreich hat eine aktive und kräftige Datenschutzbewegung.

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