Rot oder grün? Wählt, wie ihr denkt!

Da und dort treffe ich im Wahlkampf auf Grün-WählerInnen, die darüber nachdenken die SPÖ zu wählen, weil sie Strache in die Schranken weisen wollen. Einige Gründe, warum das nicht funktioniert:

  1. Es gibt keine Bürgermeister-Direktwahl. Da die Grünen niemals mit Strache und der FPÖ zusammenarbeiten werden, verhindert eine Grün-Stimme einen Bürgermeister Strache mindestens genauso wie eine SPÖ-Stimme.
  1. Ja, Bürgermeister Häupl hat unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Wien aufgenommen. Die SPÖ hat aber in den letzten 20 Jahren jeder Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts zugestimmt. Sogar während ihrer Oppositionszeit unter schwarz-blau (!). Das sollte zumindest nicht vergessen werden.
  1. Inhalte zählen am Ende. Die zentralen rot-grünen Projekte wurden von den Grünen vorangetrieben:
    • Die Mindestsicherung für Kinder ist mit 223,51 Euro pro Monat die mit Abstand höchste aller Bundesländer.
    • Die Senkung der Kosten für die Öffi-Jahreskarte hat zu einem Boom geführt und die Zahl der Jahreskartenbesitzer fast verdoppelt.
    • Gegen alle Widerstände wurde Verkehrsberuhigung (Stichwort MAHÜ) durchgesetzt. Viele haben geschimpft – den meisten gefällts jetzt.

Mehr unter https://wien.gruene.at/best-of-rot-gruen

Die Stadt ist gut verwaltet und bietet einiges. Was waren aber eigentlich die neuen Projekte der Wiener SPÖ?

  1. Die SPÖ ist anders als die SPD tief gespalten. Während bei den deutschen SozialdemokratInnen rot-grüne Mehrheiten grundsätzlich genutzt werden, gibt es in der SPÖ immer noch überzeugte Rot-Schwarze. Eine Stimme für die SPÖ kann am Ende auch eine Stimme für eine rot-schwarze Koalition in Wien sein.
  1. Niemand weiß, wo bei der SPÖ nach Häupl die politische Reise hinführt. Neben überzeugten Rot-Grünen gibt es bei der SPÖ in den Außenbezirken zunehmend Parteiorganisationen, die eine Öffnung zur FPÖ anstreben. Das ist zwar noch eine Minderheit, die aber einen zentralen Unterschied zu den Grünen zeigt. Bei uns ist bereits eine Debatte über eine Öffnung zur FPÖ undenkbar.
  1. Wählt, wie ihr denkt. Wer die Grünen politisch verlässlicher als die SPÖ findet, soll Grün wählen. Wer der SPÖ vertraut, Häupl die Stimme geben. Taktisches Wählen führt fast immer zu Unzufriedenheit. Was bleibt ist ein fünfjähriger Ärger über die falsche Wahlentscheidung.

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