In der Nationalratssitzung vom Mittwoch hat die ÖVP Schilder zum Thema „Asyl“ im Stil der FPÖ hochgehalten. Damit hat sie unbewusst Wahlkampf für die FPÖ gemacht. Ein Schild sticht besonders hervor: „Kein Asyl a la carte“. Die Journalistin Barbara Kaufmann hat im Beitrag „Strache a la carte“ auf nzz.at genau analysiert, warum das perfide ist. Sie schreibt unter anderem: (…) […]

Wahlen in Wien: Unser Programm – unsere KandidatInnen

Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Die einzige rot-grüne Koalition in Österreich steht auf dem Prüfstand. In acht Bezirken könnten die Grünen die Bezirksvorstehungen erobern. Da und dort treffe ich im Wahlkampf auf Grün-WählerInnen, die darüber nachdenken die SPÖ zu wählen, weil sie Strache in die Schranken weisen wollen. Das funktioniert nicht. Es gibt keine Bürgermeister-Direktwahl. Da die Grünen […]

Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?

Im Internet sind immer wieder menschenverachtende Postings oder Kommentare zu lesen. Natürlich ist nicht alles was dumm und bösartig ist strafbar. Wo aber beginnt die Strafbarkeit und was kann ich tun? Der Verhetzungsparagraph § 283 StGB wurde mit 1. Jänner 2016 geändert. Hier findest du die aktuellen Informationen. Was bestraft der Verhetzungsparagraph? Der Verhetzungsparagraph bestraft zwei unterschiedliche Verhaltensweisen. Grob gesagt, […]

Flucht – Zahlen und Fakten

Die über Wien nach Deutschland reisenden Flüchtlinge haben bei vielen ÖsterreicherInnen eine große Hilfsbereitschaft und Anteilnahme am Fluchtschicksaal ausgelöst. Trotzdem hört man aber auch immer wieder gestreute falsche Behauptungen wie „die meisten Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, sind doch Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Europa nimmt schon so viele Flüchtlinge – die Nachbarländer von Syrien sollen vor allem helfen.“ Vorurteile können nicht […]