Österreichs Vorgangsweise bei der Einführung des Smart Meters – den sogenannten intelligenten Strommessgerät – läuft Gefahr unwirtschaftlich, risikogeneigt und ungesetzlich abzulaufen.

Während in Deutschland zahlreiche Funktionalitäten des Smart Meters wie Fernabschaltefunktion, tägliche Datenübermittlung, Viertelstundenintervalle und Kommunikation mit anderen Messgeräten nicht mehr vorgesehen sind, verlangt Österreich diese nach wie vor. Das führt zu einem gesteigerten Risiko beim Datenschutz, erhöhter Gefahr von Cyberattacken und höheren Kosten. Dazu kommt, dass Energieeinsparungen weniger durch intelligente Messgeräte als geändertes Verbraucherverhalten zu erreichen ist.

Besonders fragwürdig ist der Umgang mit jenen Endverbrauchern, die von ihrem gesetzlich festgelegten Recht des Opt-outs Gebrauch machen also keinen Smart Meter wollen. In einem Schreiben (siehe Faksimile in der Anfrage) hat das Wirtschaftsministerium dazu seine Position gegenüber der E-Control dargelegt. Das Ministerium behauptet nun, dass die bloße „Deaktivierung“ der Verbrauchsmessung im Viertelstundentakt bereits die „zeitnahe Verbrauchsmessung“ beseitige, so dass kein intelligentes Messgerät mehr vorliege. Es wird also ein Smart Meter mit einigen deaktivierten Anwendungen eingebaut. Mit dieser vertretenen Rechtsauffassung versucht das Wirtschaftsministerium offenkundig die gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung des opt-out Wunsches der EndkundInnen zu unterlaufen.

Das ist nicht gesetzeskonform. Auch die „tägliche Übermittlung“ von Verbrauchswerten, wie sie im Schreiben trotz Opt-out als zulässig erklärt wird, stellt eine „zeitnahe“ Übermittlung dar, wie sich insbesondere im Vergleich zur bisherigen Zählertechnologie mit in der Regel jährlicher Ablesung zeigt. Unklar ist darüber hinaus, ob mit „Deaktivierung“ das bloße Abschalten der Funktion oder eine technische Verunmöglichung von 15-Minuten-Messungen gemeint ist. Bei bloßem Abschalten wäre die viertelstündige Speicherung  nämlich immer noch „möglich“ im Sinne des § 83 Abs. 2 ElWOG 2010.

Darüber hinaus ist das ElWOG 2010 auch richtlinienkonform zu interpretieren. Wie die Kommission mehrfach klargestellt hat, ist europarechtlich das Speicherintervall selbst nicht Bestandteil der Definition der intelligenten Messgeräte bzw. Messsysteme. Vielmehr lautet etwa die Definition in der Empfehlung 2012/148/EU vom 9.3.2012: „Intelligentes Messsystem“ bezeichnet ein elektronisches System, das den Energieverbrauch messen kann, wobei mehr Informationen als mit einem herkömmlichen Zähler bereitgestellt werden, und das Daten unter Nutzung einer Form der elektronischen Kommunikation übertragen und empfangen kann.“

Diese Definition stellt somit ausdrücklich auf die grundsätzliche Fähigkeit der Geräte zur Datensammlung und -übertragung ab, nicht ob diese Funktionen auch tatsächlich aktiviert sind. Obwohl das Schreiben des Ministeriums ausdrücklich die bidirektionale Datenübertragungsfähigkeit als Definitionsmerkmal nach § 7 ElWOG 2010 erwähnt, lässt es diese in der weiteren Argumentation unter den Tisch fallen. Und zwar offensichtlich, weil diese eben bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise weiterhin gegeben ist! Die empfohlene tägliche Übertragung des Zählerstandes lässt sich nämlich nur unter Nutzung dieser Funktion realisieren.

Auch in der vom Wirtschaftsministerium geprüften Variante liegt somit der Betrieb eines intelligenten Messgerätes nach ElWOG 2010 vor. Wenn diesen trotz Opt-out der KundInnen billigt, dann deckt es damit einen klaren Verstoß gegen § 83 Abs. 1 ElWOG 2010 und damit auch die Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 2 Z 12 und Z 13 ElWOG 2010.

In einer parlamentarischen Anfrage an den Wirtschaftsminister habe ich jetzt die Vorgangsweise des Ministeriums hinterfragt. So kann und darf man mit KonsumentInnenrechten nicht umgehen.

Ein Kommentar bis jetzt.

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