Am Freitag wird das Griechenland-Paket im österreichischen Parlament abgestimmt. Ich werde nicht zustimmen. Hier die wichtigsten Gründe:

  • Das Paket treibt Griechenland tiefer in die Krise. Statt Investitionsmaßnahmen zu setzen wird mit Kürzungen – wie schon bisher – der Niedergang verstärkt. Weniger Wirtschaftsleistung heißt weniger Steuereinnahmen und damit ein Scheitern bei den vorgegebenen Budgetzielen. Das führt wiederum zu weiteren automatischen Kürzungen. Die Abwärtsspirale ist in Gang gesetzt.
  • Richtig ist, dass die griechischen Eliten – Reedereien mussten beispielsweise keine Steuern zahlen – massive Mitschuld an der Situation tragen. Das Problem, dass Griechenland aber die Schulden der konservativen und sozialdemokratischen Vorgängerregierungen nicht bezahlen kann, wird nicht gelöst. Das wissen auch Merkel und Co., weil sie das aber aus politischen Gründen nicht öffentlich zugeben wollen, wird das Problem um den Preis einer falschen Wirtschaftspolitik verschoben. Nur ein Schuldenschnitt und gezielte Investitionen können dem Patienten Griechenland Leben einhauchen.
  • Wer die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um 10 Prozent erhöht, verteuert die Lebenshaltungskosten. Dazu kommt, dass die Löhne in den letzten Jahren um bis zu 40 Prozent gesunken sind und die Arbeitslosigkeit explodiert ist. Die Rentenkürzung führt wiederum dazu, dass jene Familien, die auf Grund der Arbeitslosigkeit praktisch von den Renten der Großeltern leben, auch diese letzte Existenzmöglichkeit geraubt wird. Diese Maßnahmen treffen die Ärmsten und sind unverantwortbar.
  • Eine der zentralen Ursachen für die Krise in Europa wird nicht beseitigt. Durch wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone kommt es in Griechenland zu einem acheter cialis original 20mg Handelsbilanzdefizit, das die öffentliche und private Verschuldung ankurbelt. Europäische Reformen müssen diese Schieflagen beseitigen, sonst werden sich die Probleme in ähnlicher Form wiederholen. Daran hat Deutschland kein Interesse, weil ihre Unternehmen (nicht deren ArbeitnehmerInnen) Profiteure dieses Ungleichgewichts sind.
  • Der Zwang zur Privatisierung wichtiger griechischer Infrastruktureinrichtungen ist vor allem den Interessen möglicher Privatisierungsgewinner geschuldet. Statt strategische Infrastruktur neu aufzustellen, kreisen über Griechenland die hungrigen Privatisierungsgeier aus Westeuropa oder China.
  • Das Paket ist Ergebnis einer politischen Erpressung. Das kann jedem anderen Staat auch passieren. Wenn sich BürgerInnen für einen anderen Weg entscheiden, wird die neoliberale Doktrin diktiert. Selbst gegen jede ökonomische Vernunft, damit nicht andere Länder auf die Idee kommen könnten, dass es Alternativen zum Neoliberalismus gibt. Mit Demokratie und Respekt vor demokratischer Entscheidungsfindung haben solche Vorgangsweisen nichts zu tun.
  • Merkel & Co wollen Europa mit deutschen Interessen domestizieren. Europa muss ein Europa von gleichberechtigten Partnern auf Augenhöhe sein. Deutsche Großmachtsansprüche – wenn auch unter anderer Flagge und Ideologie, sowie den Mitteln der Wirtschaftspolitik – haben Europa schon immer geschadet.
  • Ein Paket, das sich in Europa nicht sozialpolitische Mindeststandards zum Ziel setzt, ruiniert jede gesamteuropäische Idee. Europa wird dann nicht als Garant für Entwicklung und Wohlstand, sondern als wirtschaftspolitischer Aggressor wahrgenommen. So wird Europa scheitern.

Viele fragen, ob man das Ergebnis nicht trotzdem akzeptieren sollte, um den GriechInnen zu helfen. Stellt sich die Frage, ob ein überreichter Strick tatsächlich als Hilfe anzusehen ist.

6 Kommentare bis jetzt.

  1. Monika Haid sagt:

    ich sag auch NEIN zu diesem Paket, denn dadurch ist die Griechische Bevölkerung in einer Abhängigkeit , so wie sie sagen, das diese Noch mehr in denn Keller fährt.
    Ich bin der Meinung, das ein Austritt aus der Eurozone, zurück zur Drachme der richtigere Weg sei.
    Mit humanitärer Hilfe und einem Schuldenschnitt wäre, der Bevölkerung mehr geholfen und sie wären auch nicht in dieser Abhängigkeit der Banken und den Privatisierungshaien, denn dann bestimmen ganz andere über das Land. Für mich ist das moderne Sklaverei. Wo ist dann noch persönliche Freiheit? Demokratie? Souveränität?
    Weiters kommt noch hinzu, das unsere Staatsschulden genauso ansteigen, da Österreich ja genauso die Haftung (Bürgschaft)hat, wenn Griechenland nicht mehr Zahlungsfähig ist.
    In diesem Sinne
    Glück auf.

  2. Werner sagt:

    In der Verhandlungszeit, hörte man sehr wenig, bis gar nichts von Euch…und ich sage bewusst Euch… Gibt es eine Parteilinie ( sorry bitte nicht böse sein.. ) die ich verpasst habe.. parlamentarische Anfragen… usw… Ich freue auf eine Antwort Danke

  3. Gerhard sagt:

    Ein Hilfspaket könnte Griechenland selbst schnüren, wenn das griechische Parlament „All inklusive“ im ganzen Land verbieten würde! Denn die Wertschöpfung der Hotelkonzerne liegt sicher nicht in Griechenland. Ach ja, da gibt es ja die Handelsfreiheit … und in Zukunft T.T.I.P….. Da könnten dann vielleicht Klagen kommen, wenn man einen Staat die Steuergunst nicht wegstehlen kann … Wenn jemand in ein Land reist, weil dort der Gesamturlaub so günstig ist, dann soll er zu Hause bleiben … Thema passt hier nicht? … Vielleicht doch, wenn man das Problem nicht nur aufs Geldgeben bezieht … komplex ist unser Wirtschaftsleben … Verflucht die Verkettung und Abhängigkeit … Da braucht es Entscheidungsträger, die das Ganze sehen, nicht nur die Liquidität … Wirtschaft ist nicht nur Rettungsschirm … Wirtschaft ist auch die Menschenwürde!

  4. Werner Lauterer sagt:

    Das Paket treibt Griechenland tiefer in die Krise -> So lange die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, kommt Griechenland niemals aus der Krise.

    Statt Investitionsmaßnahmen zu setzen -> Wer würde in ein vollkommen desolates und korruptes Land investieren?

    Richtig ist, dass die griechischen Eliten massive Mitschuld an der Situation tragen -> Wer hat dieses System demokratisch legitimiert?

    Das Problem, dass Griechenland aber die Schulden der konservativen und sozialdemokratischen Vorgängerregierungen nicht bezahlen kann, wird nicht gelöst -> Insolvenzverschleppung durch die EU

    Diese Maßnahmen treffen die Ärmsten und sind unverantwortbar -> Es gibt noch weitaus ärmere Menschen in der EU (zB in Rumänien)

    Durch wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone kommt es in Griechenland zu einem Handelsbilanzdefizit, das die öffentliche und private Verschuldung ankurbelt. -> In der Eurozone wird Griechenland niemals wettbewerbsfähig und wird daher immer auf Transferleistungen angewiesen sein.

    Das Paket ist Ergebnis einer politischen Erpressung -> Wer seine Schulden nicht mehr bedienen kann und immer wieder zusätzliches Geld von seinen Gläubigern fordert ist eben leicht erpressbar 🙂

    Merkel & Co wollen Europa mit deutschen Interessen domestizieren -> Wie schaut das dann mit Obama & Co und den globalen amerikanischen Interessen aus?

    So wird Europa scheitern -> Europa wird nicht scheitern, dafür aber die EUdSSR

  5. Werner Lauterer sagt:

    Neoliberale Doktrin -> kein staatlicher Eingriff in das Wirtschaftsleben

    Die Rettung von Banken ist neoliberal?
    Die Rettung von PIGS-Staaten ist neoliberal?
    Jahrelange Insolvenzverschleppung ist neoliberal?
    Zentralistische Planwirtschaft ist neoliberal?

  6. sebastian gump sagt:

    Den meisten Argumenten kann ich zustimmen, allerdings die Aussage „deutsche Grossmachtansprüche“ ist populistisch u damit unseriös. Wir müssen keine alten Feindbilder herauf beschwören u noch mehr Emotionen schüren.

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