Ich unterstütze eine parlamentarische Bürgerinitiative, die den Kampf um Schadenersatz für Unfallopfer erleichtern soll. Es würde mich freuen, wenn ihr diese Initiative auch unterstützt. Warum? Unfallopfer haben Anspruch auf Schadenersatz. Der Weg zum Schadenersatz ist aber lange. Zur Durchsetzung muss vielfach gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Eine Situation David gegen Goliath. Dort steht nämlich dann in der Regel ein […]

Österreichs Vorgangsweise bei der Einführung des Smart Meters – den sogenannten intelligenten Strommessgerät – läuft Gefahr unwirtschaftlich, risikogeneigt und ungesetzlich abzulaufen. Während in Deutschland zahlreiche Funktionalitäten des Smart Meters wie Fernabschaltefunktion, tägliche Datenübermittlung, Viertelstundenintervalle und Kommunikation mit anderen Messgeräten nicht mehr vorgesehen sind, verlangt Österreich diese nach wie vor. Das führt zu einem gesteigerten Risiko beim Datenschutz, erhöhter Gefahr von […]

Vor zwei Jahren hat ein Fall einer Vergewaltigung eines jungen Untersuchungshäftlings in der Jugendabteilung der Justizanstalt Josefstadt aufgerüttelt. Nach eine breiten öffentlichen Debatte war klar, dass bei Jugendlichen eine Untersuchungshaft nach Möglichkeit überhaupt vermieden werden sollte. Zahlreiche Reformvorschläge wurden gemacht. Alleine die erhöhte Sensibilisierung hat dazu geführt, dass die Zahl der jugendlichen Untersuchungshäftlinge gesunken ist. Jetzt steigt die Zahl der […]

Hilfe! Verwaltungsstrafe.

Keine Panik. Verwaltungsstrafen sind keine Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verwaltungsstrafen können in den verschiedensten Bereichen ausgesprochen werden, wenn es zur Übertretung von Gesetzen kommt: wegen Verstößen nach der Straßenverkehrsordnung, des Versammlungsgesetzes, aber auch bei falscher Müllentsorgung oder Lärmbelästigung.

Am Freitag wird das Griechenland-Paket im österreichischen Parlament abgestimmt. Ich werde nicht zustimmen. Hier die wichtigsten Gründe: Das Paket treibt Griechenland tiefer in die Krise. Statt Investitionsmaßnahmen zu setzen wird mit Kürzungen – wie schon bisher – der Niedergang verstärkt. Weniger Wirtschaftsleistung heißt weniger Steuereinnahmen und damit ein Scheitern bei den vorgegebenen Budgetzielen. Das führt wiederum zu weiteren automatischen Kürzungen. […]

Merkel und Co verwechseln deutsche und europäische Interessen. Ihre irrationale Vorgangsweise der absoluten Härte gegenüber Griechenland ist nicht wirtschaftlicher Vernunft, sondern der deutschen Innenpolitik und dem deutschen Boulevard geschuldet. Das ist schlecht für Europa. Deutschland dominiert in einer unerträglichen Form die europäische Entscheidungsfindung. Es wird nicht mehr unter Partnern auf Augenhöhe verhandelt. Damit wird die Grundidee der Union verletzt und […]

Im Zuge der Strafrechtsreform kommt es auch bei den Strafparagraphen Landfriedensbruch und Verhetzung zu Reformen. Beides löst aber bestehende Probleme nicht. Beim Landfriedensbruch werden die Delikte eingeschränkt, die Landfriedensbruch begründen können. So soll leichte Körperverletzung und Sachbeschädigung (außer im Bereich kritischer Infrastruktur) herausfallen. Dafür wird die Größe der Gruppe, die Landfriedensbruch begehen kann von 100 auf 30 Personen heruntergesetzt. Das […]

Wir haben von einer Lehrerin folgendes Mail bekommen, dass ich im Innenausschuss der Innenministerin vorgelesen habe: „Folgendes ist heute (13.04.) in unserem Ort, in unserer Volks- und Hauptschule passiert: Heute Morgen 8:15 Uhr: Direktorin klopft an die Tür – Flüchtlingskind soll seine Sachen packen – Polizei steht unten – weder die Familie, noch die Sozialbetreuer, noch die Schule wurden vorher […]