1. Die bisherigen Strategien der Eurogruppe haben Griechenland direkt in die Massenarmut geführt. Das Gesundheitssystem entspricht beispielsweise schon lange nicht mehr europäischen Standards. Bei der Auseinandersetzung um Griechenland geht es auch darum, ob abgehobene Eliten breiten Bevölkerungsteilen die soziale Grundlage für ein menschenwürdiges Leben entziehen dürfen. Heute kann es Griechenland treffen, morgen jedes andere Land.
  2. Abstimmungen sind das Recht jeder Demokratie. Wer Volksabstimmungen als Akt der Provokation sieht, hat Demokratie nicht verstanden. Wer Demokratie nicht verstanden hat, ist auch bereit in anderen Fragen zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen demokratische Grundsätze zu verletzen und ist politisch gefährlich.
  3. Die europäischen SteuerzahlerInnen – die gerne als Argument strapaziert werden – haften deshalb, weil die europäischen Länder ihren Banken die griechischen Schulden abgenommen haben. Banken wurden gerettet, europäische SteuerzahlerInnen in die Pflicht genommen und die durchschnittliche griechische Bevölkerung jetzt mit den Sparmaßnahmen an den sozialen Abgrund getrieben.
  4. Die Eurogruppen-Länder haben der Aufnahmen Griechenlands (in Österreich die blau-schwarze Regierung mit Schüssel und Grasser) in den Euro zugestimmt. Sie tragen doppelte Mitverantwortung, weil einerseits Griechenland nicht Euro-reif war und sie andererseits bei den politischen Verfehlungen ihrer konservativen und sozialdemokratischen Schwesterparteien weggeschaut haben. Für die neue Syriza-Regierung ist es daher geradezu empörend, wie sich die Euro-Länder jetzt ihrer Verantwortung entledigen wollen.
  5. Die Eurogruppen-Länder wollen ideologisch motiviert jeden Kurswechsel vermeiden und sind bereit die europäische Idee an die Wand zu fahren. Damit Europas Bevölkerung ja nicht glaubt, dass es Alternativen zur bestehenden Politik gibt, darf die linke Regierung Griechenlands nicht zu einem sinnvollen Abschluss kommen.
  6. Hätten die USA nach dem zweiten Weltkrieg ähnlich wie die Eurogruppen-Länder reagiert, hätte es keinen Marshallplan zum Wiederaufbau Europas gegeben. Die amerikanischen Steuerzahlerinnen hätten zu Recht argumentieren können, dass sie jenen Ländern Europas, die Holocaust und kriegerische Verwüstungen zu verantworten haben, nichts bezahlen wollen. Die Motive dafür mögen vielschichtig gewesen sein. Fest steht aber, dass diese Wiederaufbauhilfe wichtig war. Griechenland hat weder Europa in eine Krieg gestürzt, noch sind die Kosten vergleichbar. Griechenland muss daher ein Aufbau unter sozial akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden. Gerade unter dem Aspekt nie geleisteter Reperationszahlungen Deutschlands an Griechenland für die massiven Naziverbrechen, sollte Deutschland erhöhte Verantwortung dafür übernehmen.
  7. Sollte Syriza scheitern, werden nicht die alten Machthaber, die Griechenland in die Pleite geführt haben und mit den konservativen und sozialdemokratischen Parteienfamilien gut befreundet sind, wiedergewählt werden. Vermutlich würde die faschistisch bis neonazistisch orientierte „Goldene Morgenröte“ als Sieger hervorgehen. Es ist ja nett, wenn sich Europas Elite am Tage der Befreiung von den Nazis zum Gedenken zusammen findet – Rückschlüsse für ihre konkrete Politik wären jedenfalls nicht verboten.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Ingrid Göller sagt:

    Eine sehr gelungene und hellsichtige Darstellung der Problematik. Es ist nur furchtbar, daß die herrschenden Eliten gar nicht sehen, in was für ein Desaster sie Europa und vor allem die europäische Bevölkerung da führen. Hat man aus dem 2. Weltkrieg und seiner Bewältigung, sieh Marshall Plan und Gründung der EU (Monnet…….) nichts gelernt, alles vergessen???

  2. Michael Josef Jank sagt:

    Die Griechen haben sich viele Frechheiten in den letzten Jahren erlaubt.
    Astronomische Gehaltserhöhungen usw.
    Jede Regierung hat für seine „Spezies“ Ämter geschaffen.

    Es ist nicht einzusehen, dass ärmere EU-Länder nun auch die Griechen mitfinanzieren sollen…

  3. Michael Josef Jank sagt:

    PS: Das die EU jetzt endlich den Mut zu diesem Schritt aufbringt, kommt zwar sehr spät, aber es macht trotzdem fast a bissl stolz, dass sie zu einem derartigen Schritt entschlossen sein kann.

    Alles andere wäre noch Konkursverschleppung gewesen, ähnlich wie in der Privatwirtschaft.

    Das Problem war von hausaus, dass die Griechen nie die Stabilitätskriterien für den Euro erfüllt haben. Man hat dann bei vielen Ländern ein Auge zugedrückt.
    Zugegeben war dies auch bei Österreich am Anfang der Fall.
    Erst unter SchwarzBlau konnte wirksam ein Nulldefizit erreicht werden, was wesentlche Voraussetzung für den Euro ist (Begrenzte Neuverschuldung).

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