FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat am Mittwoch in der Parlamentssitzung für einen Eklat gesorgt. Sie hat gefordert, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, in eine Transportmaschine gesteckt werden sollen, damit sie „da drinnen schreien können so laut sie wollen“. Das verwundert nicht. In ihrer Partei ist es üblich auf Facebook von Flüchtlingen als „Dreckschweinen“ zu reden. Diese verbale Gewalt ist der erste Schritt zur Entmenschlichung von Menschen. Wohin das in der Geschichte in letzter Konsequenz geführt hat, ist bekannt. Irgendwann folgen den verbalen Gewalttaten konkrete Übergriffe. Ist die Stimmung erst aufgeheizt, gibt es kein Halten. Oft fragt man sich, wie war das möglich? So oder ähnlich, wird es aber begonnen haben.
SPÖ und ÖVP haben dem wenig entgegenzusetzen. Die ÖVP hat in der letzten Parlamentssitzung wie ein FPÖ-Kopierer geklungen. Manche Reden der schwarzen Abgeordneten haben eher an das FPÖ-Ausländervolksbegehren oder deren Programm erinnert. Größtes Ärgernis für ÖVP-Abgeordnete Fekter war beispielsweise, dass keine einzige Zeitung eine Presseeinladung zu einem Abschiebungstermin wahrgenommen hätte. Während es in der Aufnahmestelle Traiskirchen Journalistenverbot gibt – angeblich will man die Privatsphäre der Flüchtlinge schützen – wird eine Abschiebung als Medienevent inszeniert. Da zählt dann die Privatsphäre offensichtlich nichts mehr. Eines muss die ÖVP aber wissen. Im Geschäft mit Angst oder Hetze wird die FPÖ immer einen Schritt voraus sein. Sie beschleunigt damit nur eine gefährliche Spirale. Wie und wo das endet, ist ungewiss.
