Angeblich hat in der Steiermark die ÖVP der SPÖ einen fertigen schwarz-blauen Regierungspakt vorgelegt. Darauf hat die stärkere SPÖ dem Wahlzweiten ÖVP den Landeshauptmann überlassen und schon war wieder alles anders. Inhalte sind egal – weil rot-schwarz ging nicht, schwarz-rot aber schon – Hauptsache der ÖVP ist das Amterl des Landeshauptmanns gesichert. Das Manöver der steirischen ÖVP war nicht geniale Taktik, sondern plumpe politische Erpressung. Genau so etwas führt zur kursierenden Politikverdrossenheit, die halt der ÖVP ziemlich egal ist. Es gibt aber auch keinen Grund für eine Voves-Heiligsprechung, weil er schwarz-blau verhindert hätte. Erstens ging es vielmehr um Machterhalt und Angst vor der kargen Oppositionsrolle und zweitens ist der Grundstein für weitere ÖVP-Allmachtsfantasien gelegt. Das war nicht die letzte ÖVP-Erpressung. Was einmal funktioniert, funktioniert noch öfters.

Das Ganze ist aber nur ein Puzzleteil einer Entwicklung, die empört. Rot-blau im Burgenland? Langjährige Grundsätze waren der SPÖ plötzlich egal. Vetternwirtschaft? FPÖ und Team Stronach-Abgeordnete haben wechselseitig Verwandte als parlamentarische MitarbeiterInnen angestellt. Beliebigkeit? Team Stronach-Abgeordnete wechseln im Stundentakt zur ÖVP, als wäre es komplett egal für wen und was ihre Politik steht.

Natürlich fragt man sich manchmal, in welcher Branche man da arbeitet? Die Herausforderung ist, es anders zu machen. Hoffentlich.

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