Was rot-blau im Burgenland bedeutet …

  1. Die SPÖ Burgenland hat der FPÖ zur ersten Regierungskoalition – mit Ausnahme des Sonderfall Kärntens – seit dem Totalscheitern von schwarz-blau im Bund verholfen.
  2. Die rechtsextreme FPÖ – deren FunktionärInnen im Wochentakt einschlägig auffallen – gilt in Österreich für SPÖ und ÖVP als regierungsfähig.
  3. Der Antifaschismus der SPÖ gilt historischen Ereignissen. Bei der Wahl politischer Partner ist die SPÖ jetzt genau so pragmatisch, wie sie es schon in inhaltlichen Fragen war.
  4. Die burgenländische SPÖ sagt jenen WählerInnen, die zwischen blau und rot schwanken, dass sie ruhig blau wählen können, weil die Differenzen gar nicht so groß seien.
  5. Die burgenländische SPÖ sagt jenen WählerInnen der SPÖ, die nicht mit der FPÖ wollen, dass sie die Grünen wählen müssen, wenn sie sich am Ende mit absoluter Sicherheit nicht in einer politischen Liason mit der FPÖ wieder finden wollen.
  6. Die SPÖ sagt der ÖVP, dass es politisch unproblematisch wäre, künftig eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, weil man ja selbst munter mit der FPÖ regiert.
  7. Die FPÖ hat im burgenländischen Regierungsprogramm praktisch nichts durchgebracht. Das macht sie und ihre AkteurInnen aber nicht ungefährlicher, sondern eher gefährlicher.
  8. In Wien droht kein rot-blau. Es gilt das Gesetz des einfachsten Machterhalts. Deshalb könnte rot-schwarz kommen. Die Wiener SPÖ könnte lieber mit einem willenlosen Koalitionspartner ÖVP ungestört weiterverwalten wollen.
  9. Nein mit Lukas Resetarits müssen wir kein Mitleid haben, weil er Niessl im Wahlkampf unterstützt hat. Niessl hat rot-blau nie ausgeschlossen und Resetarits wollte das nicht wahrhaben. Mit etwas mehr kritischer Distanz hätte sich diese Politblamage eines „Linken“ verhindern lassen.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. ernst ipavec sagt:

    Wenn die fpö rechtradikal sein soll, dann sind die Grüninnen linksradikal. Bei der, von den Grünen gewünschte Gleichstellung von abartigen Geschlechtsbeziehungen vs gesunden Heterobeziehungen, stellt sich die Frage, wieviele Schwule sich in dieser Partei befinden.

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