Die Landtagswahlen aus meiner Sicht

Die FPÖ hat in der Steiermark und dem Burgenland gewonnen. Der Trend zeigt offenbar weit nach rechts. Vielen WählerInnen ist komplett egal, dass jede Regierungsbeteiligung der FPÖ im politischen Desaster geendet hat. Schwarz-blau im Bund mit seinen Korruptionsskandalen, der lächerlichen FPÖ-Regierungsriege und den neoliberalen Einschnitten im Sozialsystem liegt vielleicht schon zu lange zurück, um sich daran zu erinnern. Kärnten aber ist das Nachbarbundesland der Steiermark und man hört praktisch jeden Tag über die Auswirkungen des FPÖ-Hypomillardenversenkens. Generationen werden dafür zahlen. Alles egal! In der Steiermark würden trotzdem über 25% der WählerInnen gerne eine starke FPÖ sehen.

Aber darf man den WählerInnen wirklich einen Vorwurf machen? Ja und Nein. Grundsätzlich muss jeder wissen, was man sich mit einer FPÖ –Stimme einkauft. Steuergeldverschwendung, zweifelhafte PolitikerInnen und rassistische Hetzerei. Auf der anderen Seite haben es SPÖ und ÖVP den Blauen leicht gemacht. Wenn der steirische Landeshauptmann Voves vor einigen Monaten der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung in ihrer Kritik Recht gibt, hat er die FPÖ legitimiert. Wenn PEGIDA Recht hätte, kann die FPÖ mit ihrer Politik ja nicht Unrecht haben. Dazu kommt die simple Gesetzmäßigkeit, dass man gegen die FPÖ nicht mit ihren Themen und Botschaften punkten kann. Wer nicht über blaue Korruption und Konzeptlosigkeit, sondern nicht funktionierende Integration redet, darf sich nicht wundern, wenn nicht er, sondern die FPÖ gewählt wird.

Den grünen KollegInnen im Burgenland darf man zur ihrem Ergebnis gratulieren. Das Burgenland ist traditionell kein einfaches grünes Pflaster. Da gibt es keine Großstadt mit Universität, wo Grüne StammwählerInnen ums Eck wohnen. In den Kleinstädten und Gemeinden des Burgenlands musste im „politischen Nahkampf“ praktisch jede Stimme persönlich erkämpft werden. Da dürfen wir uns auch über 6,5% freuen.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Karl Folterbauer sagt:

    Im Burgenland hat Hans Niessl eine Umfrage gemacht, 88% (!!!) haben sich dafür ausgesprochen keinen Koalitionspartner auszuschließen. Im Gegensatz zur Bundesparteiführung hat er demokratische Prinzipien berücksichtigt, damit hat er wohl auch das beste Länderergebnis (Abstand zum Koalitionspartner) erzielt. Das Heranwachsen auf Platz 2 der FPÖ zu Beginn der 90er Jahre ist sicherlich auch auf die Unzufriedenheit der BürgerInnen mit der Rot/Schwarz Koalition und ihrer rigiden Haltung zurückzuführen.

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