Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken.

V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen zwischen Polizei und ihren Kontaktleuten, die eine eigene Kultur jenseits gesetzlicher Rahmenbedingungen entwickeln können. Kontrollierbar sind solche Systeme praktisch nicht. In Deutschland hat das zu massiven Problemen geführt.

Im Rahmen der NSU-Morde ist das offensichtlich geworden, da auch im Umfeld der rechtsextremen Terrororganisation NSU V-Leute im eingesetzt waren. Der Chef des Thüringer Heimatschutzes, aus dessen Dunstkreis sich die NSU Terrorzelle formierte, war ein V-Mann. Verhindert hat das nichts. Im Gegenteil die Polizei ist jahrelang im Dunklen getappt, während V-Leute weniger den Behörden als den rechtsextremen Strukturen genützt haben. So soll das Geld für Spitzeldienste zur Finanzierung der politischen Arbeit in die Kassen der Neonazis und deren Organisationen geflossen sein. Polizeiliche Aufklärungsarbeit wurde an vielen Stellen vom Verfassungsschutz verhindert um seine V-Leute zu schützen. So wurden geplante Hausdurchsuchungen bekanntgegeben oder bei Naziaufmärschen vor Straßenkontrollen gewarnt. Ein ehemaliger V-Mann gibt an, nicht nur im Auftrag des Staates Informationen gesammelt zu haben, sondern er soll auch dezidiert den Auftrag erhalten haben Strukturen aufzubauen.

In der rechtsextremen NDP sollen übrigens rund 100 V-Leute aktiv gewesen sein. Das war auch der Grund warum das NPD-Verbotsverfahren 2003 scheiterte. Es waren bis zu 15% aller Mitglieder in Bundes- und Landesvorständen der NPD bezahlte Spitzel des Staates. Die Beweismittel waren daher vor Gericht nicht mehr verwertbar und die Verfassungswidrigkeit der NDP so nicht mehr feststellbar. In drei Punkten hat die misslungen V-Struktur zum Scheitern des Verbotsverfahrens beigetragen: Die NPD-Führungsebene wurde zu intensiv beobachtet, die Verlässlichkeit des Beweismaterials war nicht mehr gegeben, weil dieses durch die Mitarbeit von V-Leuten beeinflusst hätte werden können und ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr garantiert war, weil die NPD durch eine mögliche Ausforschung ihrer Prozessstrategie in ihren Rechten beeinträchtigt war. Das bringt die Probleme auf den Punkt.

Bezahlte Spitzel müssen nicht immer tatsächlich auch die Seiten wechseln. Vielmehr kann auch versucht werden politische, rechtliche oder finanzielle Vorteile für die jeweilige Szene heraus zu holen. Ein System von Nehmen und Geben von Informationen bewegt sich immer in einem rechtsstaatlichen Graubereich. Dazu kommt, dass das V-Leute-System den Rechtsstaat in die Nähe zur staatlichen Tatprovokation bringt. Das ist nicht nur abzulehnen, sondern könnte dann – die Behauptung der Tatprovokation – als Verteidigungsstrategie einzelner Szenen bei Strafdelikten eher zur Straffreiheit als zur Aufklärung beitragen.

Ein weiterer unerfreulicher Nebeneffekt wäre, dass durch den Ausbau des V-Leute-Systems, es in Folge auch häufiger zu anonymen Zeugenaussagen kommen wird, da die InformatInnen und ihre Identität geschützt werden sollen. Das unterläuft aber wiederum wesentliche Verfahrensgrundsätze des österreichischen Strafrechts. Man erinnere sich an die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin im Tierschützerprozess. Die Zeugin wurde abgesondert in einem Kammerl über Videokonferenz zugeschaltet. Die AnwältInnen konnten keine unmittelbaren Fragen stellen und Mimik und Gestik, die für Fragen der Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können, waren praktisch nicht erkennbar.

Der Freistaat Thüringen zog Konsequenzen und hat das V-Leute System abgeschafft. Die österreichische Innenministerin will es ausbauen.

 

Die ARD hat eine spannende Dokumentation über das V-Leute System in Deutschland gemacht.


 

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