Eine Anfragenserie
So steigt die Gefahr einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte. Wer Überwachungsinstrumente zur Verfügung hat, muss auch dafür Verantwortung übernehmen, dass das Ausmaß der Überwachung evaluiert werden kann. Das ist derzeit nicht garantiert. Eine einzelne Maßnahme erscheint vielleicht unproblematisch. Die Art und Weise des Einsatzes oder die Häufigkeit können aber dann das Problem sein. Die dahinter stehende Geisteshaltung wird damit klar. Die BürgerInnen werden von den Behörden als Objekt der Überwachung statt als Subjekt des Schutzes wahrgenommen.
Die Anfragenserie hat trotzdem etwas gebracht. Spätestens jetzt ist klar, dass es zu einer umfassenden Evaluierung und einem Monitoring bei den bestehenden Überwachungsinstrumenten kommen muss. Ein moderner demokratischer Rechtsstaat muss Rechtsschutz und eine politische Kontrolle von Überwachungsinstrumenten garantieren. Beides ist derzeit nur eingeschränkt der Fall.
na bumsti