Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) haben gemeinsam mit der Grünen Nationalratsabgeordneten Birgit Schatz eine interessante Veranstaltung zur Arbeitszeitverkürzung organisiert. Natürlich gibt es eine Reihe offener Fragen. Für Denkverbote bestehen aber keine Gründe. Arbeitszeitverkürzung ist möglich und finanzierbar. Entscheidend ist, wie die Arbeitszeitverkürzung erfolgt und insbesondere, dass garantiert ist, dass Ersatzpersonal angestellt wird. 7 Gründe Arbeitszeitverkürzung verteilt Arbeit gerechter. […]

Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]

Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden. Was fehlt ist ein Monitorring was oder wie oft überwacht wird. […]

Heute ist ein Feiertag. Vor 7o Jahren hat Nazideutschland kapituliert. Die Führung der Wehrmacht hat sich damals verpflichtet, sämtliche Kampfhandlungen um 23:01 einzustellen. Damit war die NS-Terrorherrschaft auch formal beendet – ein neues Kapitel österreichischer Geschichte konnte beginnen. Während in anderen Ländern der Tag der Befreiung, wie in Italien als Staatsfeiertag begangen wird, wurde diesem Datum in Österreich lange überhaupt keine […]

Meine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]

Fragen im Umgang mit der Polizei. Was kann ich tun?

Oft findet der Umgang von Polizei und BürgerInnen in einer konfliktgeladenen Situation statt. Gesetzlich sind auf beiden Seiten die Rechte und Pflichten geregelt. Was kann ich tun, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle? Auskunft der Dienstnummer von PolizistInnen Man hat grundsätzlich das Recht, während einer Amtshandlung die Dienstnummer eineR BeamtIn zu erfragen. Die BeamtInnen muss diese aber nur hergeben, wenn […]