Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage die Entwicklung der rechtsextremen Kriminalität abgefragt. Zum einen geht es darum, wie viele Anzeigen und Tathandlungen registriert wurden, zum anderen wie die Strafverfahren geendet haben.

Anzeigen und Tathandlungen

Die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tathandlungen und Anzeigen sind zwar gegenüber 2013 nur leicht angestiegen, damit wurde aber ein absoluter Langzeit-Höchststand erreicht. Vergleicht man disen Höchststand mit den Zahlen vor fünf Jahren zeigt sich der Anstieg deutlich. So sind die Tathandlungen um 29,3% von 580 auf 750 Tathandlungen und die Anzeigen um 15,5% von 1040 auf 1201 Anzeigen massiv gestiegen.

Diese Zahlen sind eine Fieberkurve, die zeigen, dass rechtsextreme und rassistische Straftaten stetig steigen. Über die Ursachen gibt es wenig aussagekräftige Erkenntnisse. Diese Entwicklung ist jedenfalls von Polizei und Justiz ernst zu nehmen. Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote in fünf Jahren von 48,6%  auf 59,7% gestiegen ist.

Sowohl die Summe aller rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tathandlungen ist mit 750 (733), wie auch die Anzeigen sind mit 1201 (1186) von 2013 auf 2014 leicht, allerdings auf Höchststand gestiegen. Die klassischen rechtsextremen Tathandlungenwaren im engeren Sinn waren 2014 gegenüber 2013 mit 530 auf 357 rückläufig. Auffällig ist der massive Anstieg bei sonstigen/unspezifischen Tathandlungen 207 (93) um 122,6%. Möglicher Weise handelt es sich dabei um statistische Unschärfen bei der Erfassung und Zuordnung was das Sinken der einen und das Steigen der anderen Kategorie erklären würde. Einen deutlichen Anstieg gab es 2014 jedenfalls bei den fremdenfeindlichen/rassistischen Tathandlungen 111 (+ 82%) und den antisemitischen Tathandlungen 58 (+ 56,8%). Die Zahl der angezeigten Personen ist um 24,5% deutlich von 449 auf 559 gestiegen.

Erledigungen der Justiz bei Verhetzung und Delikten nach dem Verbotsgesetz

Einen Anstieg gibt es bei den erledigten Ermittlungsverfahren beim Delikt der Verhetzung.. Das ist vor allem mit der wachsenden Bedeutung und Verbreitung der Social Medias zu erklären. Die Zahl der Verurteilungen ist gegenüber 2013 gestiegen, was sich auch in einer höheren Verurteilungsquote mit 6,73% gegenüber 2,1% (2013) niederschlägt, wobei diese aber weit unter dem Schnitt anderer Delikte nach dem Strafgesetzbuch liegt. Das hängt damit zusammen, dass vieles was als hetzerisch und empörend empfunden wird, zwar zur Anzeige kommt, aber auf Grund des engen Tatbestands der Verhetzung nicht verurteilt werden kann. Wichtig wäre, dass bei der Neufassung des Verhetzungsparagrafen dieses Phänomen besser erfasst wird und in den Ausbildung der RichterInnen und StaatsanwältInnen stärker berücksichtigt wird.

Verhetzung im Überblick:

  • Zahl der erledigten Verfahren: 505 (348)
  • Zahl der eingestellten Verfahren 177 (116)
  • Zahl der Anklagen: 72 (21) das sind 14,3% (6,03%) aller Erledigungen
  • Verurteilungen 40 (11)
  • Freisprüche 6 (3)

Die Zahlen im Bereich des Verbotsgesetzes haben sich bei leichtem Sinken der erledigten Fälle und Verurteilungen nicht wesentlich gegenüber 2013 verändert. Die Verurteilungsqoute ist mit 4,9% 2014 gegenüber 5,3% 2013 relativ stabil geblieben. Insgesamt zeigt sich das Problem, dass das Verbotsgesetz ein historisches Gesetz ist, weshalb gegenwärtigen Bezugnahmen auf das NS-Regime oftmals schwer fassbar sind. Man erinnere sich an den Fall einer Einstellung des Strafverfahrens wegen Gutheißung der Ermordung der JüdInnen eines Friseurs auf Facebook. Derzeit befinden sich 31 Personen wegen Verstößen nach Verbotsgesetz in Haft.

Verbotsgesetz im Überblick

  • Zahl der erledigten Verfahren: 1075 (1097)
  • Zahl der eingestellten Verfahren: 465 (561)
  • Zahl der Anklagen: 127 (147)
  • Verurteilungen: 53 (62)
  • Freisprüche: 13 (5)

 

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