Im Februar hat in Wien ein Aufmarsch der islamfeindlichen PEGIDA stattgefunden. Dort waren zahlreiche rechtsextreme Symbole und NS-Provokationen wie Hitler-Grüße zu sehen. Die Zivilgesellschaft hat gegen dieses rechtsextreme Treiben protestiert. Unter anderem ist es zu einer Blockade gekommen. Deshalb konnten sich die PEGIDA-Protestierer auch nicht auf ihren Marsch durch Wien machen. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei die PEGIDA-Ansammlung nicht schon wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz aufgelöst hat. Hat sie aber nicht.

Im Gegenteil sie hat 456 DemonstrantInnen wegen Störung einer Versammlung nach § 285 Strafgesetzbuch angezeigt. Die offizielle Sprachregelung der Innenministerin lautet übrigens, dass nicht angezeigt, sondern der Sachverhalt gegen unbekannte Täter samt Nennung der eingekesselten Personen zur rechtlichen Klärung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde. Die Polizeibehörden sind sich offensichtlich bewusst, wie dünn das Eis ist. Das ändert aber nichts daran, dass das als Anzeige zu werten ist. Die Polizei hat jetzt auch mit den konkreten Ermittlungen begonnen. Erste Beschuldigtenladungen wurden verschickt. Das heißt natürlich nicht, dass auch tatsächlich Anklagen folgen werden.

§ 285 Strafgesetzbuch verlangt entweder das „Unzulänglichmachen des Versammlungsraums“, die „Verhinderung und Erschwerung am Zutritt zur Teilnahme“ oder das „Eindringen in die Versammlung“. Weder war es unmöglich an der PEGIDA-Ansammlung teilzunehmen, noch ist jemand in die PEGIDA-Versammlung unbefugt eingedrungen. Bliebe die Verhinderung und Erschwerung des Zutritts. Dazu wäre aber Gewalt oder Drohung mit Gewalt notwendig. Die alleinige Anwesenheit am Blockadeort reicht jedenfalls nicht aus. Gewalt oder Drohung mit Gewalt wird aber gegenüber den GegendemonstrantInnen gar nicht behauptet. Den Betroffenen wird vielmehr pauschal ihre Anwesenheit am Blockadepunkt vorgeworfen. Das ist aber alleine nicht strafbar. Wenn aber die Polizei nicht individuell jedem Beschuldigten die Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt vorwirft, um die Teilnahme am PEGIDA-Aufmarsch zu verhindern, wäre das Verfahren einzustellen.

Dazu kommen noch andere Widersprüchlichkeiten. Manche DemonstrantInnen sind erst am Blockadepunkt eingetroffen als die PEGIDA-Ansammlung bereits beendet war. Alle, die erst nach 19:26 eingetroffen sind, können sich nicht einmal nach der kruden Gesetzesauslegung der Polizei strafbar machen, weil zu diesem Zeitpunkt PEGIDA aufgrund ihrer Selbstauflösung nicht mehr gestört werden konnte. Andere wollten den Blockadepunkt verlassen, was ihnen aber aufgrund der Menschenmenge und der Polizisten nicht gelungen ist. Auch ihnen wird wohl nichts vorzuwerfen sein. Anwesende Journalisten wiederum wollten über die Demonstration berichten, konnten also gar keinen Vorsatz haben die PEGIDA-Demonstration zu stören. Das alles ist den Behörden egal. Es wird angezeigt und verfolgt.

Diese Kriminalisierungsstrategie der Polizei geht auf Polizeipräsident Pürstl zurück. Er vertritt die unhaltbare Rechtsauffassung, dass bereits friedliche Blockaden gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. Das Strafgesetzbuch unterscheidet bewusst zwischen zivilgesellschaftlichen Protestformen und der erheblichen Störungen einer Versammlung, die im Rahmen der Versammlungsfreiheit geschützt werden soll. Schon die Strafgesetzbuchreform in den 1970er-Jahren hat da eine Grenze gezogen, um nicht übliche Protestformen zu kriminalisieren. Wieder zeigt sich, dass mit einem Strafparagrafen unverantwortlich umgegangen wird. Durch diese absurde Auslegung sollen legitime, notwendige und friedliche Protestformen bekämpft werden.

Wenn mit dem scharfen Instrument des Strafgesetzbuches so leichtfertig umgegangen wird, stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Grundsätzlich sollen Versammlungen geschützt sein, weil damit ein Grundrecht geschützt wird. Das Strafgesetzbuch als Einladung zur Kriminalisierung braucht es aber dafür nicht. Ich werde im Parlament die Streichung von § 285 – Störung einer Versammlung aus dem Strafgesetzbuch beantragen. Eine Verwaltungsstrafe für erhebliche Störungen würde genügen – Gewaltanwendung wäre ohnedies weiter strafbar. Friedliche Protestformen sollten straffrei sein – das muss und wird eine Demokratie aushalten.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Michael Hollunder sagt:

    „Bliebe die Verhinderung und Erschwerung des Zutritts. Dazu wäre aber Gewalt oder Drohung mit Gewalt notwendig.“

    STEHT WO?
    Im Gesetz jedenfalls nicht!
    Laut § 285 StGB Abs. 2 reichen bereits „schwere Belästigungen“, die die Abhaltung der Versammlung „unmöglich macht ODER erschwert“.

    „Ich werde im Parlament die Streichung von § 285 – Störung einer Versammlung aus dem Strafgesetzbuch beantragen. Eine Verwaltungsstrafe für erhebliche Störungen würde genügen“

    NA WUNDERBAR!
    Dann muß sich Polizei und Justiz nicht mehr so anstrengen, den Gegendemonstranten die „Verhinderung oder Störung einer Versammlung“ nachzuweisen! Im Verwaltungsverfahren gilt ja bekanntlich die BEWEISLASTUMKEHR (§ 5 VStG Abs1 )

    Dann mussen wohl in Zukunft die Angezeigten BEWEISEN, dass sie die Versammlung nicht gestört haben.

    Der § 285 hat nur eines im Sinn: Ein Menschenrecht durchzusetzen, nämlich das auf Versammlungsfreiheit. Und das wollen sie ernsthaft abschaffen?

    Ehrlich Herr Steinhauser: Wie kann man nur ein „Haus der Geschichte“ fordern, und gleichzeitig politisch so völlig naiv und ahistorisch handeln?

    Ist ihnen nicht in den Sinn gekommen, dass sich die Abschaffung des § 285 früher oder später gegen die Versammlungen von Linken, Grünen, Schwulen oder anderen Minderheiten richten wird?

    Im STANDARD Forum meinte jemand sarkastisch, die Sturmabteilung in den frühen Dreißigern wäre wohl ganz ihrer Meinung gewesen. Das ist natürlich überspitzt formuliert, aber in der Sache hat er wohl zweifellos Recht.

  2. Ronald sagt:

    Ja das ist das gleiche wie jener LKW Fahrer aus dem Burgenland, der 35 Jahre ohne jegliches Unrechtsbewusstsein führerscheinlos durch halb Europa gefahren ist, und dafür noch einen neuen Job angeboten bekommen hat sowie die Übernahme der Führerscheinkosten durch das neue Unternehmen.

    Andere Menschen mühen sich redlich und auf Basis der Gesetze ab einen Job zu bekommen und denen wird auf den Kopf gesch….

    Aber wie heisst es so schön:

    Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche gleicher.

    Rechtsstaatlich bedenklich finde ich auch, das dieser Schwarzfahrer dafür nicht belangt wird (sondern sogar mit einem neuen Job belohnt).

    Und dann wundern sich die Herren Politiker warum immer mehr Österreicher dieses Land verlassen und ihr Glück im Ausland suchen?

    Warum die intellektuelle Schicht in Österreich schwindet?

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