Eigentlich fehlen die Worte. Tausende Menschen ertrinken auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Neben der Betroffenheit ist es aber Zeit nach der Verantwortung zu fragen. Die italienische Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Damit war dann Schluss. Europa hat nicht nur die Fortsetzung verweigert, sondern wurde zynisch argumentiert, dass solche Programme einen Anreiz zur Flucht nach Europa bieten könnten. Überleben als Anreiz? Menschenverachtender kann man nicht argumentieren.

„Mare Nostrum“ wurde durch „Triton“ ersetzt. Auf ein europäisches Seenotrettungsprogramm wurde verzichtet. Kontrolliert wird ausschließlich im küstennahen Bereich. Da geht es weniger um Rettung vor Seenot, als um Grenzsicherung. Das Budget beträgt lächerliche 3 Millionen Euro. Das hat dazu geführt, dass die Zahl der ertrunken Flüchtlinge wieder massiv angestiegen ist. Die Europäische Union hat zwar den Friedensnobelpreis entgegen genommen, sieht das aber weniger als Verantwortung im rauen Alltag der Krisen, sondern vielmehr als Auftrag zu saturierten Salonreden auf abgehobenen Indoor-Events.

In der Politik muss und wird nach Verantwortung gefragt. Wer trägt die Verantwortung, dass tausende Menschen ertrinken? Ich werde der Innenminister am Donnerstag im Parlament im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde daher folgende Frage stellen:

 „Wer trägt in der Europäischen Union die Verantwortung dafür, dass das italienische Hilfsprogramm „Mare Nostrum“ mangels Unterstützung der EU nicht als europäisches Hilfsprogramm fortgeführt wurde, sondern durch das kaum greifende Programm Triton ersetzt wurde und tausende Menschen auf der Flucht ertrinken?“

Ich will Antworten und politische Verantwortung. Auch von der Innenministerin, die Teil des Rates für Justiz und Inneres der EU ist. Während im Kalten Krieg jene die eiserner Zäune überwunden haben mit offen Armen aufgenommen wurden, baut Europa genau jene Zäune auf. Das Ziel ist klar. Kein Flüchtling soll Europa erreichen. Der Preis auch: Tausende Tote.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    Lieber Albert Steinhauser,

    die Grünen sind mitverantwortlich dafür!

    Wo kämpfen denn die Grünen gegen Imperialismus, Kapitalismus und Militarismus – die Ursache von Kriegen, Terror, Armut und Umweltzerstörung (das zwingt auch viele Menschen zur Flucht)?

    Die Grünen sind längst eine angepasste kapitalistische Partei mit teilweise sogar neoliberalen Tendenzen (der Neoliberalismus ist die schlimmste Spielart des Kapitalismus).

  2. Martin sagt:

    PS:

    Von Ihnen persönlich bin ich derzeit auch enttäuscht.

    Sie haben zwar eine menschliche Weltanschauung. Für das Leid in der Welt (Flüchtlingskatastrophen, …) mache ich Sie nicht verantwortlich.

    Allerdings lässt ihr Engagement zu wünschen übrig!

    Warum sind Sie immer noch bei den Grünen!? Warum haben Sie nicht schon längst mit anderen Nationalratsabgeordneten einen Klub und eine Partei gegründet, die wirklich etwas verändern will (Überwindung des Kapitalismus, …)?

  3. Martin sagt:

    PPS:

    Das beste Beispiel dafür, dass die Grünen nichts ändern wollen, ist doch auch, dass sie für einen Verbleib Österreichs in der EU sind.

    Die ganze Zeit machen sie mit beim Gesülze wie „Die EU ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten“, …

    Die EU ist kein Friedensprojekt, sondern ein Rüstungsprojekt. Der Friedensnobelpreis gehört ihr wieder weggenommen!

    Man kann die EU auch nicht reformieren. Das Problem ist nämlich, dass ihre Grundstrukturen neoliberal sind. Ja, man kann sie vlt. doch grundlegend ändern, aber das würde bis zum St. Nimmerleinstag dauern. Solange haben wir nicht Zeit! Es ist kurz vor 12 (Umweltschutz, …).

    Ich bin übrigens dafür, dass sich Staaten vereinigen (am liebsten wären mir die Vereinigten Staaten der Erde) – aber nur dann, wenn diese Vereinigung antikapitalistisch, antimiliataristisch, antiimperailistisch, usw. ist.

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